Moser: "Die haben die Kassa völlig geleert"

Im Frühjahr 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Wien einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des damaligen dritten Nationalrats-Präsidenten Martin Graf von der FPÖ. Die Behörde hatte Ermittlungen gegen Graf wegen des Verdachts der betrügerischen Krida und der Untreue in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit beim Forschungsinstitut ARC in Seibersdorf eingeleitet.

Der KURIER wie auch andere Medien berichteten über diese Fakten. Vor Kurzem wurden die Ermittlungen eingestellt, weil "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung von Graf bestehe". Das österreichische Mediengesetz gibt Graf die Möglichkeit, eine Veröffentlichung derartiger Mitteilungen in gleicher Aufmachung zu erzwingen (siehe hier). Und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nahm die Einstellung der Verfahren gegen Graf "mit einer besonderen Genugtuung" zur Kenntnis, die "Hetzkampagne" sei "in sich zusammengebrochen".

Aber worum ging es eigentlich in der Causa Seibersdorf? Tätig wurden die Behörden, nachdem der Rechnungshof im Jahre 2008 eine vernichtende Kritik über das alte Management und die Finanzgebarung veröffentlicht hatte. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Finanzplanung schwere Mängel aufwies, die Verwaltungsausgaben exorbitant gestiegen waren, dass eine Gesamtstrategie nicht zu erkennen gewesen sei und es "existenzgefährdende Liquiditätsabflüsse" gegeben habe, die beinahe zur Zahlungsunfähigkeit des Instituts geführt hatten. Und, nicht zuletzt, dass sich Graf selbst, zuerst Geschäftsführer eines Tochterunternehmens, dann Prokurist, einen Bonus von 50.000 Euro und eine Abfertigung von 220.000 Euro auszahlen ließ – der eigentliche Grund für die behördlichen Ermittlungen.

"Das Gefinkelte an der Causa ist, dass diese Vertragskonstruktion juridisch erlaubt ist, auch wenn sie politisch und moralisch höchst bedenklich ist", erklärt die grüne Rechnungshof-Sprecherin Gabi Moser. "Mir hatte Graf damals erklärt, dass sie besonders offensiv agieren wollten. Nur bestand die Offensive alleine daraus, dass sie alle möglichen Posten mit Blauen besetzt haben – und die Kassa geleert wurde."