Politik | Ausland
05.04.2017

Abgeordneter zu Russlandkontakt: "Leute werden im Gefängnis landen"

Demokratisches Mitglied im Geheimdienstausschuss kann zwar nicht über konkrete Verdachtsmomente sprechen, zeigt sich aber davon überzeugt, dass Schlüsselfiguren aus der Trump-Kampagne verurteilt werden.

[Update - 16:47 Uhr: Außenminister Tillerson reist erstmals in seiner Funktion nach Moskau]

Die Ermittlungen um die möglichen Verbindungen der Trump-Wahlkampagne zu Russland könnte zur Inhaftierung einzelner Hauptbeteiligter führen. Davon zeigt sich der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro überzeugt. "Es würde mich nicht überraschen, wenn mehrere Leute im Gefängnis landen, nachdem das hier alles vorbei sein wird", sagte Castro am Dienstag auf CNN.

Irgendwelche Beweise legte Castro nicht vor. Auch sagte er nicht, wer betroffen sein könnte, oder um welche Straftaten es geht. Dazu könne er sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht äußern, sagte Castro, der Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ist.

Moderator Wolf Blitzer hakte aufgrund der schweren Anschuldigungen mehrmals nach. "Zu diesem Zeitpunkt sind Sie sicher, dass wenigstens einige Trump-Mitarbeiter ins Gefängnis müssen?", fragte Blitzer.

Castro blieb dabei: "Das ist mein Eindruck."

Und fügte hinzu: "Wenn ich wetten würde, würde ich 'Ja' sagen."

Trump sprach von "Hexenjagd"

Gleich drei Ermittlungen befassen sich mit einer möglichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016. Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn bezeichnete Trump kürzlich als eine Hexenjagd historischen Ausmaßes von Medien und oppositionellen Demokraten. Er unterstützte in einem am Freitag veröffentlichten Tweet zudem die Forderung von Flynn nach strafrechtlicher Immunität.

Ausschüsse des Kongresses wollen den Ex-Sicherheitsberater vor dem Hintergrund von Vorwürfen befragen, Russland habe den US-Wahlkampf beeinflusst. Dabei geht es unter anderem um Kontakte des Generals im Ruhestand zum russischen Botschafter Sergej Kisljak. Der US-Senator im Geheimdienst-Ausschuss des Senats, Angus King (parteilos, Ex-Demokrat), erklärte, es sei zu früh, um über Straffreiheit für Flynn zu reden.

Brisanter Kontakt

Flynn musste im Februar nach nicht einmal vier Wochen im Amt seinen Hut nehmen. Grund war, dass er noch vor dem Amtsantritt der Regierung mit dem russischen Botschafter über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und Trumps Stellvertreter Mike Pence darüber nicht informiert hatte. Die Kontakte zum russischen Gesandten sind brisant, weil nach amerikanischen Geheimdienstangaben von russischer Seite E-Mails der Demokraten gehackt und der Öffentlichkeit zugespielt wurden, um die Siegeschancen des Republikaners Trump zu erhöhen.

Über seinen Anwalt erklärte Flynn, er sei grundsätzlich bereit, als Zeuge vor den Ausschüssen auszusagen. Allerdings knüpfte er dies an Bedingungen. Angesichts der politisch hochaufgeladenen Debatte verlange Flynn Schutz vor "unfairer Strafverfolgung". Sein Mandant sei sehr an einer Aussage interessiert, "sollten die Umstände es erlauben", erklärte der Anwalt am Donnerstag.

Senator King widersprach Trump. "Dies ist keine Hexenjagd", sagte er dem Sender CNN. Es gehe darum, die Wahrheit in einer sehr wichtigen Frage ans Licht zu bringen. Aus seiner Sicht stehe außer Zweifel, dass Russland hinter Versuchen stehe, in die US-Wahl einzugreifen.

Tillerson reist kommende Woche nach Moskau

In der kommenden Woche reist US-Außenminister Rex Tillerson erstmals in seiner neuen Funktion nach Moskau. Tillerson werde sich am Dienstag und Mittwoch in der russischen Hauptstadt aufhalten, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit.

Bei den Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow werde es um die Themen internationale Sicherheit sowie die Konflikte in Syrien und in der Ukraine gehen.