5 Milliarden Euro "Weihnachtsgeschenk": EU-Gelder für Polen werden frei
Bei seinem ersten EU-Gipfel wurde Polens Regierungschef Donald Tusk nach eigenen Worten ein "Weihnachtsgeschenk" angekündigt: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte am Freitag in Brüssel an, dass die EU-Kommission fünf Milliarden Euro an Vorfinanzierung aus dem RepowerEU-Programm freigeben werde. Brüssel hatte wegen Rechtsstaatlichkeitsproblemen für Polen bestimmte EU-Mittel im Umfang von rund 110 Milliarden Euro eingefroren.
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Von der Leyen betonte ihre Freude, den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk "in der europäischen Familie" willkommen zu heißen. Sie begrüße sein Engagement, die Rechtsstaatlichkeit ganz oben auf die Agenda seiner Regierung zu setzen, sowie die Entschlossenheit, alle Bedenken des EU-Gerichtshofs und der Kommission auszuräumen. "Ich bin froh, endlich die erste Zahlungsaufforderung (aus Warschau) erhalten zu haben, um die verlorene Zeit wieder aufzuholen", so die Deutsche. Sie freue sich auf eine "enge Zusammenarbeit bei der Erreichung der Meilensteine für die Unabhängigkeit der Justiz".
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Tusk sprach von "unverzichtbaren Mitteln, die zur Verbesserung unserer Energiesouveränität verwendet werden". Er sprach von einer "ordnungsgemäßen Verwendung der EU-Gelder". Polen wolle auch Mitglied der EU-Staatsanwaltschaft werden und damit signalisieren, dass Fragen der Rechtsstaatlichkeit ernst genommen werden, betonte er.
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Die Auszahlung der Gelder wird von der Brüsseler Behörde an die Erfüllung von "Meilensteinen" und "Zielwerten" geknüpft. Der EU-Wiederaufbaufonds sollte die EU-Wirtschaft nach der Coronakrise wieder ankurbeln und die grüne und digitale Transformation unterstützen. Ziel des REPowerEU-Programms ist, die EU unabhängiger von russischen fossilen Brennstoffen zu machen und die Energiewende zu beschleunigen. Dafür können die Staaten entsprechende Finanzhilfen von der EU beantragen. Die EU-Staaten müssen eine Freigabe der Kommission bestätigen.
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