Ukrainische Militärangehörige errichten Schutzwälle an der Grenze.

© APA/EPA/ROMAN PILIPEY

Ukraine-Konflikt
09/10/2014

1500 Kilometer Graben: Ukraine errichtet riesige Verteidungsanlagen

Während Putin seine Macht demonstriert, befestigt die Ukraine ihre Grenze - eine Mauer ist geplant.

An der Grenze zu Russland hat man mit dem Bau von Befestigungsanlagen begonnen. "Geplant sind zwei Verteidigungslinien", teilte am Mittwoch die Pressestelle der "Anti-Terror-Operation" in Kiew mit. In der ersten Phase sollen auf Anweisung von Präsident Petro Poroschenko knapp 1500 Kilometer Gräben ausgehoben werden.

Weiters werden mehr als 4000 Unterstände und 8000 Stellungen für Militärtechnik eingerichtet. Auf 60 Kilometer sollen zudem "unsprengbare Sperren" errichtet werden. Unabhängig von den Verteidigungslinien will Regierungschef Arseni Jazenjuk entlang der Grenze eine rund 2300 Kilometer lange Mauer bauen lassen.

Poroschenko brachte am Mittwoch Strafmaßnahmen seines Landes gegen Russland auf den Weg. Er unterzeichnete ein vom Parlament im August verabschiedetes Gesetz, das Wirtschaftssanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen in Russland vorsieht, die im Verdacht stehen, die Rebellen zu unterstützen und zu finanzieren. Die Regierung hat dafür eine Liste erstellt, auf der sich die Namen von 172 russischen Bürgern sowie 65 russischen Unternehmen finden, darunter der Gaskonzern Gazprom.

Sonderstatus in Aussicht

Poroschenko hat für die von Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine indes einen Sonderstatus in Aussicht gestellt. Kommende Woche werde er dem Parlament dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Poroschenko am Mittwoch an. Es gehe um Teile der Regionen Donezk und Luhansk, die Hochburgen der prorussischen Separatisten.

Zugleich betonte Poroschenko aber, dass es nicht um eine Unabhängigkeit der Region gehe. Das in der vergangenen Woche im weißrussischen Minsk unterschriebene Friedensabkommen sehe vor, dass die Ukraine ein souveräner und vereinter Staat innerhalb der gegenwärtigen Grenzen bleibe, sagte der Präsident. Das gelte auch für das von den Rebellen kontrollierte Territorium. Die vereinbarte Waffenruhe lasse sich nur schwierig aufrecht halten, fügte Poroschenko hinzu. "Terroristen" würden ständig versuchen, die ukrainischen Streitkräfte zu provozieren.

Russische Truppen verlassen die Ukraine

Doch es gibt auch Fortschritte: Russland hat nach Angaben Poroschenkos die meisten seiner ins Nachbarland geschickten Soldaten wieder zurückgezogen. Den jüngsten Geheimdienstinformationen zufolge seien 70 Prozent dieser Einheiten wieder auf russisches Gebiet zurückgekehrt, sagte der Präsident am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Kiew.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa will in der Ostukraine bald auch Überwachungsdrohnen einsetzen. "Wir brauchen Drohnen, um die Grenzen zu überwachen", sagte der OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, am Mittwoch in Prag. Die Schweiz sei zudem bereit, bis zu zehn weitere Beobachter in die Ukraine zu schicken.

Atomtests als Muskelspiel

Inmitten des Ukraine-Konflikts hat Russland auch als Zeichen der Stärke eine Interkontinentalrakete getestet, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann. Das Atom-U-Boot "Wladimir Monomach" habe die Rakete vom Typ Bulawa (NATO-Code: SS-N-30) aus dem arktischen Weißen Meer abgefeuert. Das teilte am Mittwoch das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. Die seegestützte Rakete sei wie geplant auf dem rund 6000 Kilometer entfernten Versuchsgelände Kura auf der Halbinsel Kamtschatka im ostasiatischen Teil Russlands zerschellt. "Der Test war erfolgreich", sagte Ministeriumssprecher Generalmajor Igor Konaschenkow.

Antwort auf NATO-Aufrüstung

Zudem hat Kremlchef Putin hat eine "adäquate Antwort" auf die von der NATO beschlossene Truppenverstärkung in Osteuropa angekündigt. "Wegen dieser neuen Bedrohungen ist Russland gezwungen, seine Sicherheit zu erhöhen", sagte er am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Russland werde sich zwar nicht an einem Wettrüsten beteiligen. "Aber die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion", meinte Putin.

Er wünsche sich zwar eine enge Partnerschaft mit dem Westen. "Allerdings müssen wir die vorhandenen Risiken berücksichtigen", sagte Russlands Präsident. Er warf der NATO vor, den Ukraine-Konflikt zur "Wiederbelebung" des Bündnisses zu nutzen. "Die Krise wurde von einigen unserer Partner gezielt provoziert", sagte er. Bis Ende des Jahres werde Russlands neue Militärdoktrin fertig sein.

Per Dekret ernannte sich Putin selbst zum Vorsitzenden einer neuen Kommission, die für die Kontrolle der russischen Rüstungsindustrie zuständig sein soll. Damit verschärfte er die Aufsicht über die Branche. Die Führung in Moskau bemüht sich um eine geringere Abhängigkeit von Rüstungsimporten aus dem Ausland, seit EU und USA im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

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