Politik | Ausland
08.07.2017

120 Staaten beschließen Atomwaffen-Verbot

Kurz feiert "großen Schritt zu atomwaffenfreier Welt". Die wichtigsten Staaten in der Sache boykottierten allerdings schon die Verhandlungen.

Mehr als 120 UN-Mitglieder haben ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen mit weitgehend symbolischer Bedeutung beschlossen. Für das Abkommen stimmten am Freitag in New York 122 Länder, es gab eine Gegenstimme von den Niederlanden und eine Enthaltung. Der zehnseitige Vertrag wurde seit Monaten verhandelt und kann ab 20. September unterzeichnet werden. 90 Tage nach der Umsetzung in nationales Gesetz durch mindestens 50 Staaten tritt er in Kraft.

Das Abkommen sieht ein vollständiges Verbot der Entwicklung und Lagerung von Atomwaffen sowie der Androhung ihres Einsatzes vor. Mit dem Beschluss wollen die Unterstützer Druck auf die Atommächte für eine Abrüstung ausüben. Die Initiative für das Abkommen war unter anderem von Österreich, Neuseeland und Brasilien ausgegangen. Die Vorsitzende der Konferenz Elayne G. Whyte Gómez aus Costa Rica meinte: "Die Welt hat 70 Jahre lang auf diese legale Norm gewartet."

Die neun bekannten Atommächte, darunter die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, hatten die Verhandlungen boykottiert und teilweise explizit ausrichten lassen, dass man den Vertrag nicht unterschreiben werde. Man bekenne sich zum bestehenden Atomwaffensperrvertrag (NPT), aber "wir haben nicht vor, den Vertrag zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm jemals beizutreten", erklärten die USA, Frankreich und Großbritannien gemeinsam. Außer den Niederlanden blieben auch alle NATO-Staaten den Gesprächen fern.

Befürworter sehen den Vertrag als guten Anfang und hoffen auf eine Folgewirkung, indem er den Druck auf eine atomwaffenfreie Welt erhöht und A-Waffen weiter delegitimiert. Kritiker des Abkommens sehen die Forderungen als unrealistisch und gefährlich an. "Glaubt irgenjemand, Nordkorea würde Atomwaffen verbieten?", sagte die US-Botschafterin bei der UNO Nikki Haley. Zudem wird argumentiert, Atomwaffen würden durch ihre abschreckende Wirkung für Frieden sorgen. Dem neuen Vertrag würden Elemente fehlen, die Fragen der kollektiven Sicherheit klären könnten.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte in einer Aussendung, der neue Vertrag über das Verbot von Atomwaffen sei "ein großer Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt, die mehr Sicherheit für alle bringt“. "In einer Zeit, in der Atomwaffen wieder mehr Bedeutung in Militärdoktrinen erlangen und viel Geld in die Modernisierung der Arsenale fließt, sendet der neue Vertrag ein wichtiges Signal“, so Kurz. Die ständige Furcht vor gegenseitiger Vernichtung sei keine dauerhafte Grundlage für den Frieden. Der Besitz von Atomwaffen durch einige wenige Staaten schafft einen Anreiz für deren weitere Verbreitung. Dazu kommt die wachsende Gefahr, dass diese Waffen in die Hände von Terroristen gelangen.