10.000 Dollar täglich: Trump muss Strafe zahlen, bis er Akten liefert

10.000 Dollar täglich: Trump muss Strafe zahlen, bis er Akten liefert
Der ehemalige US-Präsident muss wegen seiner Weigerung, dem Gericht Unterlagen über seine Geschäfte auszuhändigen, zahlen

In einem zähen Rechtsstreit in New York ist der frühere US-Präsident Donald Trump wegen der Verweigerung von Informationen mit einer Geldstrafe belegt worden. Ein Richter belangte Trump am Montag wegen Missachtung des Gerichts und entschied, dass der Republikaner 10 000 Dollar für jeden Tag zahlen muss, an dem er angeforderte Unterlagen nicht vorlegt. Das teilte das Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit, die die Strafe beantragt hatte. Hintergrund sind zivilrechtliche Ermittlungen der demokratischen Generalstaatsanwältin gegen Trumps Firmenimperium wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken.

"Sieg für Gerechtigkeit"

James wertete die Entscheidung als Sieg für die Gerechtigkeit und als Zeichen dafür, dass niemand über dem Gesetz stehe. „Jahrelang hat Donald Trump versucht, sich dem Gesetz zu entziehen und unsere rechtmäßigen Ermittlungen gegen ihn und die Finanzgeschäfte seines Unternehmens zu verhindern“, beklagte sie. Die „New York Times“ berichtete, eine Anwältin Trumps wolle nun Berufung einlegen.

Betrügerische Finanzberichte

Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht hat. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats. Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium.

 

Kommentare