Politik
14.01.2012

Aus für Selbstinfektion mit eigenem Schmäh

Verlust des Triple-A bringt uns und die Währung auf gefährlich schiefe Ebene.

Schuld ist natürlich der Spiegel und nicht der eigene Anblick. Es sei "unverständlich, wenn sich eine von drei US-Ratingagenturen im Alleingang dazu entschließt, die Bonität von Ländern der Euro-Zone herabzusetzen", kommentierte das Koalitionspaar Faymegger reichlich hilflos den Verlust der Bestnote Triple-A bei Standard & Poor’s. Als ob die drei mächtigen Ratingagenturen mit ihren unterschiedlichen Bewertungsmethoden sonst im Gleichschritt marschierten.

Dieser schwarze Freitag für die Kreditwürdigkeit Österreichs war ein Knaller. Zur Herabstufung konstatierte die Ratingagentur auch noch "negativer Ausblick" für die Zukunft. Überraschung? Als hätten wir nicht schon vor wenigen Wochen bibbernd das Downgrading durch eine andere Agentur befürchtet.

Begründet hat Standard & Poor’s den Schnitt mit der starken wirtschaftlichen Verflechtung mit den Krisenherden Ungarn und Italien. Im Falle des östlichen Nachbarn betrifft das vor allem die hohen Risiken der heimischen Großbanken. Ein weiterer Crashkurs der Ungarn könnte neuerlich Staatshilfen für die österreichische Kreditwirtschaft erfordern, wird befürchtet.
Das würde die aktuellen Sanierungsbemühungen für die öffentlichen Haushalte drastisch erschweren und die ohnehin drohende Rezession noch vertiefen.

Über die Verhältnisse gelebt

Die Gründe für den schmerzhaften und teuren Verlust der Bestnote liegen aber tiefer. Österreich, wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt. Um den üblichen Einwand gleich abzuhandeln: Die Früchte dieser Wohlstandmehrung auf Pump sind durchaus unterschiedlich verteilt, große Gruppen bekamen davon wenig.

Steigender allgemeiner Wohlstand, soziale Errungenschaften, diverse Privilegien und der Erhalt überholter Strukturen wurden durch steigende Schulden finanziert.
Die Zahlen sprechen für sich und gegen alle politischen Märchen der heute Regierenden. Der angebliche Hauptschuldige Bruno Kreisky verließ das Kanzleramt mit rund 30 Milliarden Euro Staatsschuld, in Prozent an der Wirtschaftsleistung gerechnet 32,4. Heute liegen wir bei 218 Milliarden und damit deutlich über 71 %.

Auch in Jahren bester wirtschaftlicher Entwicklung schafften wechselnde Koalitionen – die ÖVP seit 25 Jahren immer dabei – nie ein positives Budget. Grassers einmaliges Nulldefizit war nicht mehr als eine Trickkiste.

Jetzt werden die Zeiten wirklich hart. Die Zinsen für unsere Staatsanleihen sind schon am Freitag leicht gestiegen, das wird ärger. Gleichzeitig wird die Euro-Rettung durch Frankreichs Herabstufung teurer und riskanter. Wir sind auf eine schiefe Ebene geraten.
Schmerzhafter Realismus ist angesagt und nicht mehr Schönfärberei. Es ist ja bezeichnend, wie einer unserer Lebensschmähs entstand: "Isola felice" – glückliche Insel – nannte Papst Paul VI. einst Österreich. Wir mussten daraus gleich eine "Insel der Seligen" machen.
Jetzt ist’s vorbei mit solcher Selbstinfektion mit dem eigenen Schmäh.