Auch WU hebt wieder Studiengebühren ein

Langzeitstudenten und Studenten aus einem Nicht-EU-Land müssen an der Wirtschaftsuniversität Wien ab dem kommenden Wintersemester wieder Studiengebühren in der Höhe von 363,36 Euro pro Semester zahlen. Damit führt die WU wie die Uni Wien jene gesetzliche Gebührenregelung autonom wieder ein, die zuletzt vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden war. Voraussichtlich sind rund 15 Prozent aller WU-Studenten von der Neuregelung betroffen.

Ob die Unis im Rahmen ihrer Autonomie Studiengebühren überhaupt einheben dürfen, ist derzeit allerdings unklar. SPÖ und ÖVP sind sich darin nicht einig und haben einander widersprechende Rechtsgutachten vorgelegt.

Gerichte statt Gesetze

Die Politik zwinge damit "die Universitäten, die auf die Beiträge nicht verzichten können, aufgrund ihres Nicht-Handelns nun dazu, Gebühren ohne Rechtssicherheit einzuheben", bemängelte die WU. "Wir befinden uns in der undankbaren Situation ein Risiko einzugehen, weil es seitens der Verantwortlichen keine rechtliche Klarheit gibt", ärgerte sich Rektor Christoph Badelt: "Wieder einmal müssen Gerichte bemüht werden, damit Bewegung in Österreichs Hochschulpolitik kommt - ein Ausdruck der Lähmung in unserer Bildungspolitik."

An der größten Hochschule des Landes, der Uni Wien, wurde bereits Ende April vom Senat die Einhebung von Studiengebühren in Eigenregie ab Herbst fix gemacht, auch an der Technischen Universität (TU) Graz müssen die Studenten dann zahlen. An der Technischen Universität (TU) Wien, der Akademie für Bildende Kunst, der Uni für Angewandte Kunst, den Musik-Unis Wien und Graz, der Kunst-Uni Linz, der Medizin-Uni Innsbruck und an der Montanuniversität in Leoben wird das Studium im Wintersemester dagegen kostenlos sein - hier verzichteten die Rektorate auf einen Antrag an den Senat bzw. wurde ein solcher vom Senat abgelehnt.   

Am 15. Mai wird an der Uni Salzburg, am 16. Mai an der Uni Graz und am 30. Mai an der Veterinärmedizinischen Uni in Wien über Studiengebühren abgestimmt. An einigen Unis ist der Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht fix.

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