Politik
09.01.2012

Angeblicher CIA-Agent zum Tode verurteilt

Der Iran beruft sich auf ein angebliches Geständnis und heizt den Konflikt mit dem Westen weiter an.

Ein iranisches Gericht hat einen ehemaligen US-Soldaten wegen Spionage für den US-amerikanischen Geheimdienst CIA zum Tode verurteilt. Der 28-jährige Amir Mirza Hekmati, ein US-Amerikaner iranischer Abstammung, habe den iranischen Geheimdienst unterwandern wollen, meldete die Nachrichtenagentur Fars am Montag. Der Prozess fand zu einem Zeitpunkt wachsender, von militärischen Drohungen begleiteter Spannungen zwischen dem Iran und den USA wegen des iranischen Atomprogramms statt.

Der iranische Geheimdienstchef Heydar Moslehi kündigte zudem Prozesse gegen mehrere weitere US-Agenten an, die in jüngster Zeit verhaftet worden seien. Die Agenten hätten die Parlamentswahl am 2. März stören und über soziale Netzwerke Unruhe stiften sollen. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 war es zu Anti-Regierungs-Demonstrationen gekommen, die teilweise über Facebook organisiert worden waren.

 

Im Fernsehen vorgeführt

Der im US-Staat Arizona geborene Hekmati wurde laut Fars bereits im September vergangenen Jahres beim Überqueren der iranischen Grenze gefasst, als er Verwandte besuchen wollte. Im Dezember wurde er im Staatsfernsehen vorgeführt, wo er vor laufenden Kameras seine angeblichen Verbrechen gestand. Er sei in US-Stützpunkten in Afghanistan und im Irak ausgebildet worden, hieß es.

Fars zufolge sollte Hekmati mit der Übergabe geheimer CIA-Materialien das Vertrauen des iranischen Geheimdienstes gewinnen. Er sei von der CIA getäuscht worden, um den iranischen Geheimdienst auszuspionieren, sagte Hekmati im Fernsehen. Er habe aber dem Iran nicht schaden wollen.

Hekmati wurde von einem Revolutionsgericht der "Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat, Zugehörigkeit zur CIA und Terrorismus-Verbindungen" für schuldig befunden. Er hat laut Staatsanwaltschaft 20 Tage Zeit, Berufung einzulegen. Der in Detroit in den USA lebende Vater Hekmatis bestritt mögliche Verbindungen seines Sohnes zum US-Geheimdienst.

Das US-Außenministerium hatte die Vorwürfe bereits im Dezember als falsch zurückgewiesen und Hekmatis sofortige Freilassung gefordert. Zudem hatte es den Iran aufgerufen, Hekmati konsularische Hilfe über die Botschaft der Schweiz zu erlauben. Washington und Teheran unterhalten keine offiziellen diplomatischen Verbindungen, die Schweiz vertritt die Interessen der USA in Teheran. Iranische Gerichte haben in der Vergangenheit bereits mehrfach angebliche Spione zu harten Strafen verurteilt, die allerdings immer wieder aufgehoben wurden.

Spannungen

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran hatten zuletzt deutlich zugenommen. Teheran hatte damit gedroht, die für die globalen Öltransporte wichtige Meerenge von Hormuz zu blockieren. US-Verteidigungsminister Leon Panetta bezeichnete dies am Sonntag als "rote Linie", die ebenso wenig zu tolerieren sei wie die mögliche Entwicklung iranischer Atomwaffen. Der Iran hatte zudem demonstrativ Seemanöver mit Raketentests abgehalten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen bis zum Frühsommer eine Pipeline eröffnen, die den Export von Öl über eine alternative Route ermöglicht. "Die Pipeline ist fast fertig und kann in sechs Monaten in Betrieb gehen", sagte Energieminister Mohamed al-Hamli am Montag.