Alarm um Flüchtlinge in Griechenland

Die wenigen griechischen Grenzbeamten greifen derzeit täglich bis zu 300 Flüchtlinge auf, die über die Grenze aus der Türkei kommen. Nur 185 Kilometer ist die EU-Außengrenze zur Türkei in der nordöstlichsten Provinz Evros lang, und doch ist sie eine der umstrittensten Grenzabschnitte der EU. Über 1,2 Millionen illegale Migranten sollen in den vergangenen Jahren aus der Türkei nach Griechenland eingewandert sein, vor allem Afghanen, Pakistani, Marokkaner, Somali.

Katastrophal

Die Flüchtlinge hoffen auf ein besseres Leben in Europa und landen in Auffanglagern, deren hygienische, technische und legistische Ausstattung als „katastrophal“ beschrieben wird. Nur wenige können in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Jetzt suchen die EU-Innenminister verzweifelt nach neuen Lösungen, das Problem an der türkisch-griechischen Grenze in den Griff zu bekommen.

Doch Griechenland ist finanziell nahezu ruiniert, Geld für die Versorgung der Asylanten ist nur schwer aufzutreiben. Bizarrerweise sind in Griechenland seit Monaten trotz horrender Arbeitslosenzahlen 700 Arbeitsplätze in der Grenzsicherung unbesetzt – bisher haben sich dafür nur elf Bewerber gemeldet. Ein interner Bericht der EU-Kommission nennt „unflexible Arbeitsmärkte“ und Probleme bei der Neuordnung der Beamtenschaft als Ursachen. Kein Wunder, dass die Polizei vor Ort völlig überfordert ist, Überstunden und Arbeitsdruck belasten die Beamten enorm.

In der Not haben die Griechen begonnen, einen elf Kilometer langen Zaun entlang einer "Schwachstelle" am Grenzfluss Evros zu errichten. Große Probleme bereitet aber auch das frostige Verhältnis der EU zur Türkei. Die Türken warten seit langem auf Zugeständnisse aus Brüssel in Visa-Angelegenheiten, eine Entspannung ist derzeit aber nicht in Sicht. Der Visa-Streit hat dazu geführt, dass die Zusammenarbeit der Grenzsicherheitskräfte auf türkischer und griechischer Seite praktisch nicht mehr gegeben ist.

Mitte Februar war eine Delegation der EU-Kommission, des UN-Flüchtlingshilfswerks und der EU-Grenzbehörde Frontex vor Ort. Fazit: "Wir brauchen sofort einen Notfallplan für die Region." Das Problem hat sich längst verlagert: Die Flüchtlinge versuchen im Schengen-Raum in andere EU-Staaten zu gelangen. Besonders betroffen sind Schweden, Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Großbritannien – und Österreich.

Österreich betroffen

Das Innenministerium hat im Vorjahr erstmals wieder eine starke Zunahme bei Asylanträgen verzeichnet – um 27 Prozent. Laut Innenministerium sind 2011 21.232 Illegale in Österreich aufgegriffen worden. "Es ist unbestritten, dass die undichte griechische Außengrenze in direktem Zusammenhang mit dem Anstieg illegaler Einwanderer steht", warnte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Gemeinsam mit den sechs anderen EU-Staaten, die am meisten von illegaler Migration betroffen sind, wurde dagegen Mittwochabend eine Koalition geschmiedet.

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