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Politik
05/04/2012

9/11-Drahtzieher vor Tribunal

Um Jahre verzögert, politisch umstritten: Heute beginnt im US-Straflager der Prozess gegen die Macher der Terroranschläge.

von Konrad Kramar

Eigentlich ist die Sache ein Formalakt. Geschätzte Dauer: wenige Minuten. Im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay wird am Samstag lediglich die Anklage verlesen. Doch der Prozess, der damit eröffnet wird, ist nicht mit normalen Maßstäben zu messen. Es geht um den größten Terroranschlag der modernen Geschichte und um fünf der mutmaßlich Hauptverantwortlichen.

Khalid Sheikh Mohammed, Ramzi Binalshibh, Ali Abd al-Aziz Ali, Mustafa Ahmad al-Hawsawi und Walid bin Attash gelten als Drahtzieher und maßgebliche Unterstützer der Attentate auf New York und Washington am 11. September 2001. Ihnen allen droht im Falle eines Schuldspruchs die Todesstrafe – bei normalem Prozessverlauf, doch der ist in diesem Falle mehr als unsicher.

Schon allein die Umstände der jahrelangen Haft, die die fünf Männer in Guantanamo verbracht haben, sind mehr als umstritten. Viele der Verhöre wurden mit Methoden durchgeführt, die als Folter gelten, etwa das berüchtigte Waterboarding, dem Khalid Sheikh Mohammed Dutzende Male unterzogen wurde. Dabei wird der Gefangene so lange mit Wasser überschüttet, bis er das Gefühl hat, zu ertrinken.

In den meisten westlichen Demokratien sind unter Folter erzwungene Geständnisse vor Gericht nicht gültig. Seit dem Regierungsantritt von Präsident Obama 2009 gilt das auch für die Militärtribunale in Guantanamo.

Eigentlich wollte Obama das Lager schließen und die Prozesse vor amerikanischen Zivilgerichten abhalten lassen, er ist aber mit diesem Plan am Kongress gescheitert. Nachdem die Prozesse ausgesetzt worden waren, wurde im Juni des Vorjahres schließlich doch wieder Anklage erhoben.

Der erste Prozess war aber nicht nur an Obama, sondern vor allem am Hauptangeklagten, Khalid Sheikh Mohammed, gescheitert.

Hasstiraden

Der machte die gesamte Eröffnung zu seinem persönlichen Drama, indem er lauthals Beschimpfungen über die USA und ihr Justizsystem absonderte. Außerdem erklärte er, sofort zum Tod verurteilt werden und als Märtyrer sterben zu wollen. Der Islamist verweigerte auch jegliche rechtliche Verteidigung, weil die zur Verfügung stehenden Anwälte keine Ahnung vom islamischen Recht hätten, dem einzigen, dem er sich unterwerfen würde.

Ähnliche Szenen könnten auch ab heute wieder drohen. Möglich ist auch, dass sich die fünf umgehend schuldig bekennen und das Verfahren abgekürzt würde. Denn damit würde der letzte Weg der fünf Terroristen wohl direkt auf den elektrischen Stuhl führen.

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