Bekämpfung der Korruption in der Justiz wird zu zögerlich angegangen

© APA - Austria Presse Agentur

Podcasts Daily
02/17/2021

Wann darf die Justiz mein Haus durchsuchen?

Darf die Politik die Justiz kritisieren? Und wann ist eine Hausdurchsuchung in Österreich verhältnismäßig?

von Caroline Ferstl

Es herrscht Zwietracht zwischen der ÖVP und der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Grund dafür ist nicht nur die laut ÖVP unverhältnismäßige Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel in der Casino-Causa, sondern eine ganze "Liste an Verfehlungen", meinte ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler am Dienstagabend in der ZiB 2.

Allein 2020 wurden in Österreich 5.122 Hausdurchsuchungen bewilligt, nur 44 Anträgen wurden im Vorjahr von Staatsanwaltschaften abgelehnt. Das ergibt im Schnitt 14 Hausdurchsuchungen am Tag.

Ist die Kritik der Politik an der Justiz gerechtfertigt? Wie steht es generell um Hausdurchsuchungen in Österreich? Wann ist eine Hausdurchsuchung verhältnismäßig? 

Caroline Ferstl spricht darüber mit dem Anwalt und Rechtsexperten Manfred Ainedter im heutigen Daily Podcast des KURIER.

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