Aus für Amtsgeheimnis: Finaler Akt der türkis-grünen Koalition?

Es sei ein "monumentaler Kulturwechsel" sagt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. An dessen Stelle soll das neue Informationsfreiheitsgesetz treten. Das ist durchaus historisch, denn das Amtsgeheimnis besteht in Österreich seit rund 100 Jahren. Was das neue Informationsfreiheitsgesetz bringt und wie es derzeit um das Klima zwischen Türkis und Grün steht, erklärt heute KURIER Innenpolitik-Chef Martin Gebhart. Immerhin hat vor kurzem ein geleakter ÖVP-Entwurf zu einem möglichen Untersuchungsausschuss, der auch den grünen Koalitionspartner betrifft, für Aufsehen gesorgt.

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