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11/26/2020

Ibiza-U-Ausschuss: „Der Finanzminister hat mit mir als Aufsichtsrätin nie gesprochen“

ÖBAG-Aufsichtsrätin über die Bestellung von Alleinvorstand Thomas Schmid

„Ich habe meinen Feldstecher nicht dabei, dann könnte ich Sie besser sehen“, witzelte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gegenüber der Bankenmanagerin Susanne Höllinger.

Wegen der strengen Covid-19-Maßnahmen sind die Distanzen zwischen den Abgeordneten und den Auskunftspersonen so groß, dass man sich mit freiem Auge kaum noch sieht.

Doch zurück zum eigentlichen Thema: Postenschacher und Gesetzeskauf stehen im Mittelpunkt des Ibiza-U-Ausschusses. Gestern stand vor allem die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand (Österreichische Beteiligungs AG, verwaltet die Beteiligungen der Republik) auf der Agenda. Um Einblick zu bekommen, warum der umstrittene Ex-Generalsekretär des Finanzministeriums diesen Job erhielt, war die ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger geladen.

 

Das Fazit der Top-Bankmanagerin könnte man mit den Worten von Karl-Heinz Grasser zusammenfassen: „Alles war supersauber.“ Höllinger verteidigte die Bestellung von Schmid.

Es habe neun Bewerbungen gegeben. Dem Aufsichtsrat sei nach Bearbeitung durch Headhunter und den ÖBAG-Nominierungsausschuss eine Reihung vorgelegt worden. Alle vier vorgelegten – anonymisierten – Profile seien interessant gewesen. „Der Aufsichtsrat hat das beste Profil gewählt“, schilderte Höllinger. In einer solchen Position brauche es ein sehr differenziertes Portfolio, dazu zähle unter anderem das Wissen um Vorgänge beim Eigentümer. Höllinger lobte mehrfach die „sehr sinnvolle“ Konstruktion der ÖBAG und stellte zum politischen Einfluss fest: „Der Finanzminister hat mit mir als Aufsichtsrätin nie gesprochen.“

Keine Interventionen

Als zweite Auskunftsperson ist Andritz-Vorstandschef Wolfgang Leitner, der im Nominierungskomitee der ÖBIB war,  befragt worden. Interventionen von außen seien ihm bei seiner Tätigkeit im Nominierungskomitee "nicht erinnerlich", erklärte Leitner. Seine Aufgabe sei es gewesen, Vorschläge zu erarbeiten.

Leitner war ab 2015 im Nominierungskomitee der ÖBIB, gefragt wurde er vom damaligen Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP). Das vierköpfige Komitee (bestehend aus zwei amtierenden Bundesministern oder Staatssekretären sowie zwei anerkannten Unternehmern) entschied in der Staatsholding ÖBIB darüber, wer in die Aufsichtsräte der Staatsbeteiligungen entsendet wurde. In dem Gremium seien Vorschläge eingebracht und dann darüber diskutiert worden.

Seine Aufgabe sei es gewesen, die Lebensläufe anzusehen und zu kontrollieren. Zuvor seien diese bereits von einem Personalberatungsunternehmen auf etwaige Interessenskonflikte hin geprüft worden. Er habe "nicht nachkontrolliert", ob auch alle Kandidaten letztlich nominiert wurden, "die wir vorgeschlagen haben". Da sei auch nicht seine Aufgabe gewesen.

Keine Wahrnehmung zu Sidlo

Darüber hinaus versuchte Leitner, der auf ein Eingangsstatement verzichtete und durchgehend bemüht war akkurat zu antworten, gleich zu Beginn klar zu machen, dass er aus seiner Sicht nicht viel zu den Beweisthemen des U-Ausschusses beizutragen habe. Weder habe er Wahrnehmungen darüber, dass für die ÖVP Spenden gekeilt worden seien, noch habe er eine Wahrnehmung über die Besetzung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos oder von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG. In beiden Fällen sei das Nominierungskomitee nicht damit befasst gewesen.

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