Die Nachwirkungen der EU-Wahl in Niederösterreich

Irgendwie wirkten alle ganz zufrieden. Die ÖVP, weil sie, wie Landesgeschäftsführer Matthias Zauner erklärte, „die Vormachtstellung in Niederösterreich behaupten konnte“. Die FPÖ, weil sie einen „Etappensieg im Hinblick auf den Herbst“ sah. Die SPÖ freute sich über ein „stabiles Wahlergebnis“, die Grünen orteten „ein respektables Ergebnis trotz schwieriger Rahmenbedingungen“ und die Neos zeigten sich damit zufrieden, dass „mit Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh zwei Kandidaten in das EU-Parlament einziehen konnten, die familiär in Niederösterreich verwurzelt sind“.

Die EU-Wahl ist also auch im größten Bundesland geschlagen, vordergründig ändert sich nicht viel. Alexander Bernhuber und Lukas Mandl vertreten die Volkspartei abermals im Europäischen Parlament, Günther Sidl zieht ebenfalls wieder für die Sozialdemokraten ein, die Neos sind – seit dem Wahltag – mit Stürgkh vertreten.

Hinter verschlossenen Türen gibt es dennoch genug Gesprächsbedarf. Die ÖVP fuhr bei diesem Urnengang nach der Landtagswahl wieder herbe Verluste in NÖ ein, in Wiener Neustadt landete sie gar nur noch auf Platz 3. Auch in den ländlichen Regionen wurde die Trendwende (noch) nicht geschafft. So wie in St. Oswald im Bezirk Melk lag das Minus bei bis zu 15 Prozent.

Das ist auch ein für die ÖVP alarmierendes Signal für die Gemeinderatswahlen 2025. Die Freiheitlichen könnten weiter zulegen, wenn es ihnen gelingt, auch am Land die notwendigen politischen Strukturen aufzubauen. Dafür brauchen sie allerdings noch die notwendige Personaldecke.

Freuen darf sich der Bauernbund, weil sein Zugpferd Bernhuber bei den Vorzugsstimmen stark zulegte. Mit 32.600 Stimmen konnte der Politiker und Landwirt sein Ergebnis aus dem Jahr 2019 (26.115) nochmals deutlich verbessern und sogar die Listenzweite Angelika Winzig überholen.

Der Kilber Bernhuber, der sich längst für höhere Weihen empfohlen hat, will aber auch in den kommenden fünf Jahren die Interessen der Bauern in der EU als Abgeordneter vertreten. „Als Bauernbund gibt uns dieses Ergebnis Mut und Zuversicht und es ist der Beweis, dass sich harte Arbeit für Land und Leute bezahlt macht“, betonte Bauernbundobmann und Landesvize Stephan Pernkopf.

Zittern musste hingegen Lukas Mandl, der auf der Bundesliste auf Platz fünf gereiht war. Weil die Volkspartei aber „nur“ zwei ihrer bislang sieben Sitze im Europäischen Parlament verlor, hat auch der ehemalige ÖAAB-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete wieder sein Ticket gezogen. In Gerasdorf bei Wien (Bezirk Korneuburg), wo Mandl zwei Jahre lang als Vizebürgermeister tätig war, verzeichnete die ÖVP übrigens ein Minus von mehr als 13 Prozent, die Freiheitlichen legten um 8,5 Prozentpunkte zu.

Ihre Ziele nicht erreicht hat auch die SPÖ, wie Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander in der Wahlnacht zugab. Der einzige wirklich große rote Fleck auf der politischen Landkarte bleibt die Landeshauptstadt St. Pölten, wo die Roten unangefochten auf Platz eins geblieben sind.

Ein echtes Urgestein der Sozialdemokratie durfte sich dieser Tage über eine hohe Auszeichnung freuen. SPÖ-Nationalrat Robert Laimer wurde in den Räumlichkeiten des Hohen Hauses das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. Als oberster Gratulant stellte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein.

„Diese Ehrung ist nicht nur eine Anerkennung meiner Arbeit, sondern auch ein Zeichen der Wertschätzung für all jene, die sich tagtäglich für ein gerechteres Österreich einsetzen“, sagte Laimer, dessen politischer Fokus vor allem auf der Landesverteidigung, den Menschenrechten und der Umwelt liegt.

Applaus für Laimer gab es auch von St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler, Landesparteichef Sven Hergovich, Bundesrat Christian Fischer, Michael Pieber (GPA NÖ) und Wegbegleiter Klaus Schweiger.