Meinung
05/12/2020

Zonen-Lösung: Corona-Freiheit für die Regionen

Auch bei uns wären Zonen-Lösungen bei der Rückkehr in die Normalität sinnvoll. Mit objektiven Kriterien, ohne Parteipolitik.

von Martin Gebhart

Österreich hat für seine raschen und konsequenten Corona-Maßnahmen international sehr viel Lob bekommen. Zum Glück nicht nur vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Jetzt allerdings wäre es angebracht, im Zuge der Lockerungen auch über die Grenzen zu blicken. Etwa nach Deutschland, wo der Abbau der Corona-Mauern von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich rasch umgesetzt wird. Oder in die vom Virus besonders hart getroffenen Staaten wie Italien, Spanien, Frankreich. Dort wurden für diesen Weg Zonen-Lösungen geschaffen. Je höher die Zahl der Infizierten, desto härter die Maßnahmen. Und umgekehrt.

Wenn Österreich sogar für eine föderale Struktur mit neun Bundesländern nicht zu klein ist, dann kann und sollte auch bei uns über so eine Zonen-Lösung nachgedacht werden: unterschiedliche Maßnahmen und Freiheiten in den unterschiedlichen Regionen. Weit gefasste Verordnungen, die angepasst umgesetzt werden müssen. Ob ich mich jetzt in der Millionenstadt Wien befinde oder im weitläufigen Waldviertel. Ob ich in Kärnten, dem Bundesland mit den niedrigsten Infizierten-Zahlen, betroffen bin oder im Hotspot Tirol.

Natürlich sind auch bisher mit abgeriegelten Quarantäne-Gebieten gezielte regionale Schritte gegen die Ausbreitung des Virus gesetzt worden. Und im Krisenstab der Bundesregierung ist man überzeugt, dass die Bundesländer zusätzlich zu den Vorgaben aus dem Gesundheitsministerium ohnehin genug Gestaltungsmöglichkeiten hätten. Eine wirklich abgestimmte Strategie ist aber nicht zu erkennen. Vor allem, da es jetzt um das Aufmachen und nicht um das Absperren geht.

Eine Zonen-Lösung wäre da der Versuch eines neuen Weges. Warum sollte nicht ein Bundesland oder gar nur eine Region, wo es keine neuen positiv getesteten Patienten gibt, freier agieren können als jener Teil Österreichs, wo die Zahlen ansteigen? Warum sollen nicht zum Beispiel in Vorarlberg Fitnesscenter früher aufsperren und im Burgenland zu bleiben, weil diese Länder unterschiedlich von Covid-19 betroffen sind? Entscheidend ist, dass es bundeseinheitliche objektive Kriterien – in erster Linie natürlich die Zahl der Neuinfizierten pro Einwohner – gibt, die über den Spielraum der Bundesländer entscheiden. Verbunden mit einem Stufenplan, wenn diese Corona-Grenzen überschritten werden.

Solch ein neues Regelwerk, das regionale Gegebenheiten noch stärker beachtet, als das derzeit der Fall ist, wäre einerseits Motivation für die Landesregierungen. Andererseits würde es die Parteipolitik aus dem Spiel nehmen, die momentan bei manchen Abstimmungsproblemen zwischen türkis-grüner Bundesregierung und Ländern den Sand im Getriebe ausmacht. In erster Linie, wenn es um die rote Bundeshauptstadt Wien geht.