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Martin Sellners Account wurde nun auch bei YouTube gesperrt. 

© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

Kommentar
07/14/2020

YouTube-Sperren und die Meinungsfreiheit: Das große Missverständnis

Es ist höchste Zeit für eine Debatte über eine zeitgemäße Sicht auf Meinungsfreiheit - woran die Twitter- und YouTube-Sperre der Identitären mal wieder erinnert.

von Georg Leyrer

Es gibt auch moderne Märchen, und eines davon geht so: Wer nicht die Möglichkeit hat, jeden noch so gefährlichen Unsinn auf eine Social-Media-Plattform seiner Wahl zu stellen, dessen Meinungsfreiheit ist beschnitten; und die Meinungsdiktatur ist in Sichtweite. Dieses Märchen erzählen einander vor allem jene, die vom oder für den gefährlichen Unsinn leben: Die Meinungsextremisten aller Farben, die durch die Sozialen Medien gemerkt haben, dass es sie vielleicht in ihrem Wohnort nur ein Mal, auf der ganzen Welt aber vielfach gibt. Und die sich nun bestärkt fühlen, ihren Quatsch zu posten. Können sie das nicht, siehe oben.

Ein anderes Märchen - eine Variante auf das obere - erzählten die Social-Media-Plattformen selbst: Meinungsfreiheit heißt halt, dass jeder Quatschkopf seinen Quatsch posten kann, nun ja. Dass wir damit Geld machen, hängt damit nicht zusammen, oder nicht sehr. Und ja, wir kämpfen eh gegen Extremisten. Aber es rutschen welche durch, kann man ja wohl nichts machen (bis auf, halt, sich drum kümmern, aber das ist teuer, bzw. sein Geschäftsmodell überdenken, aber naja).

Das zweite Märchen hat aber jüngst ein anderes Ende bekommen: Nicht zuletzt durch den lebensgefährlichen Quatsch, den viele in Corona-Zeiten gepostet haben, und den Streit um Donald Trumps Twittermeldungen können die Social-Media-Plattformen jetzt plötzlich doch was tun.

Dass es eine breite Bewegung an großen Firmen gibt, die ihre Werbegelder abziehen, um ihre Hochglanzspots nicht neben lebensgefährlichem Quatsch zu sehen, das hängt damit natürlich gar nicht zusammen. Twitter, auch YouTube sind zuletzt viel strenger geworden. Man sperrt das, was man einst durchgewinkt hat.

Etwa auch so kleine, aber giftige Bewegungen wie die Identitären: Die - wer sie nicht kennt, was man auch nicht muss: eine weit rechte Splittergruppe - flogen samt ihres Chefs nun aus YouTube und Twitter.

Schlecht für sie, weil sie auch um die Werbeeinnahmen umfallen. Denn die Meinungsfreiheit ist hier monetär gemeint: Wer viele Fans hat, kann auf den Sozialen Medien Einnahmen gerieren. Viele Fans, die kann man mit sehr gescheiten Dingen holen. Oder, leichter, mit sehr blöden. Oder auch gefährlichen. Das ist der bittere Teufelskreis der Sozialen Medien.

Nun also, wenn die Plattformen plötzlich doch etwas tun können, bekommt das erstgenannte Märchen wieder Aufschwung: Die Ent-Quatschung des Internets wird als Angriff auf die Meinungsfreiheit gesehen, u.a. auch von manchen, die selbst zu fortgeschrittener Stunde und mit entsprechender Motivation ganz schön viel erzählen, wofür sie sich später entschuldigen: Heinz-Christian Strache und, in seltener Einigkeit, seine ehemalige Partei orten, raten Sie mal: Einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Danke an dieser Stelle für die Erinnerung: Denn mal wieder muss angeregt werden, in eine beschämend überfällige Diskussion einzutreten. Denn die Meinungsfreiheit, eines der höchsten Güter reifer Demokratien, ist wirklich unter Druck geraten. Nicht, weil Bewegungen oder Menschen aus Twitter gekickt werden. Sondern weil sie als begriffsunscharfe Allzweckwaffe von allen in den Dienst gezwungen wird, denen es gar nicht um Meinungsfreiheit geht. Und darüber vergessen wurde, was an ihr wichtig ist. Die Meinungsfreiheit richtet sich nämlich an staatlich sanktionsfreie Meinungsäußerung: Jeder Bürger kann jede Meinung äußern, die den Gesetzen entspricht, ohne dafür gestraft zu werden.

Das hat natürlich ursprünglich gar nichts damit zu tun, ob jemand eine Meinung auf die Plattform eines US-Unternehmens stellen darf, oder nicht mehr. Hier geht es um Geschäftsbedingungen, denen man sich unterwirft, und wenn man die bricht, fliegt man einfach raus. Und es hat auch gar nichts damit zu tun, seine Meinung ohne Reaktion hinausposaunen zu dürfen: Wer sich äußert, der bekommt eine Gegenäußerung, und die ist zumeist scharf. Das muss man aushalten, die Meinungsfreiheit wird dadurch noch nicht eingeschränkt. Und bei manchem Quatsch täte man eh besser daran, ihn zu ignorieren. Manches kann man einfach aushalten.

Jedem auf Twitter Gesperrten steht es nach wie vor frei, sich im staatlichen Kontext zu äußeren, wie auch immer er will. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sieht ganz anders aus, u.a. auch so, wie es sich jene, die bei Twitter Zensur beklagen, für die Medien wünschen würden.

Hier wird auch eine von den Plattformen selbst zu Unrecht beworbene Scheinfreiheit instrumentalisiert: Wer ein Staatsgefüge auf Twitter oder Facebook aufbauen will, ist rasch verloren. Man probiere mal, ein klassisches Gemälde mit nackter Brust auf Facebook zu posten. An diesem wackeligen Nagel kann man kein Staatsgefüge aufhängen.

Nur das Märchen funktioniert halt gut: Die Extremen können sich unter Berufung auf das hohe Gut Meinungsfreiheit als Opfer darstellen. Dieser Märchenbann muss durchbrochen werden, durch Bildung und Schulung darin, was Meinungsfreiheit wirklich ist. Dass die Sozialen Medien alles andere als frei, sozial oder sonstwas sind. Und wie man Quatsch erkennt, auch wenn er nicht auf Twitter oder YouTube gesperrt wird.

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