YouTube-Sperren und die Meinungsfreiheit: Das große Missverständnis

Dass es eine breite Bewegung an großen Firmen gibt, die ihre Werbegelder abziehen, um ihre Hochglanzspots nicht neben lebensgefährlichem Quatsch zu sehen, das hängt damit natürlich gar nicht zusammen. Twitter, auch YouTube sind zuletzt viel strenger geworden. Man sperrt das, was man einst durchgewinkt hat.

Etwa auch so kleine, aber giftige Bewegungen wie die Identitären: Die - wer sie nicht kennt, was man auch nicht muss: eine weit rechte Splittergruppe - flogen samt ihres Chefs nun aus YouTube und Twitter.

Schlecht für sie, weil sie auch um die Werbeeinnahmen umfallen. Denn die Meinungsfreiheit ist hier monetär gemeint: Wer viele Fans hat, kann auf den Sozialen Medien Einnahmen gerieren. Viele Fans, die kann man mit sehr gescheiten Dingen holen. Oder, leichter, mit sehr blöden. Oder auch gefährlichen. Das ist der bittere Teufelskreis der Sozialen Medien.

Nun also, wenn die Plattformen plötzlich doch etwas tun können, bekommt das erstgenannte Märchen wieder Aufschwung: Die Ent-Quatschung des Internets wird als Angriff auf die Meinungsfreiheit gesehen, u.a. auch von manchen, die selbst zu fortgeschrittener Stunde und mit entsprechender Motivation ganz schön viel erzählen, wofür sie sich später entschuldigen: Heinz-Christian Strache und, in seltener Einigkeit, seine ehemalige Partei orten, raten Sie mal: Einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Danke an dieser Stelle für die Erinnerung: Denn mal wieder muss angeregt werden, in eine beschämend überfällige Diskussion einzutreten. Denn die Meinungsfreiheit, eines der höchsten Güter reifer Demokratien, ist wirklich unter Druck geraten. Nicht, weil Bewegungen oder Menschen aus Twitter gekickt werden. Sondern weil sie als begriffsunscharfe Allzweckwaffe von allen in den Dienst gezwungen wird, denen es gar nicht um Meinungsfreiheit geht. Und darüber vergessen wurde, was an ihr wichtig ist. Die Meinungsfreiheit richtet sich nämlich an staatlich sanktionsfreie Meinungsäußerung: Jeder Bürger kann jede Meinung äußern, die den Gesetzen entspricht, ohne dafür gestraft zu werden.

Das hat natürlich ursprünglich gar nichts damit zu tun, ob jemand eine Meinung auf die Plattform eines US-Unternehmens stellen darf, oder nicht mehr. Hier geht es um Geschäftsbedingungen, denen man sich unterwirft, und wenn man die bricht, fliegt man einfach raus. Und es hat auch gar nichts damit zu tun, seine Meinung ohne Reaktion hinausposaunen zu dürfen: Wer sich äußert, der bekommt eine Gegenäußerung, und die ist zumeist scharf. Das muss man aushalten, die Meinungsfreiheit wird dadurch noch nicht eingeschränkt. Und bei manchem Quatsch täte man eh besser daran, ihn zu ignorieren. Manches kann man einfach aushalten.

Jedem auf Twitter Gesperrten steht es nach wie vor frei, sich im staatlichen Kontext zu äußeren, wie auch immer er will. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sieht ganz anders aus, u.a. auch so, wie es sich jene, die bei Twitter Zensur beklagen, für die Medien wünschen würden.

Hier wird auch eine von den Plattformen selbst zu Unrecht beworbene Scheinfreiheit instrumentalisiert: Wer ein Staatsgefüge auf Twitter oder Facebook aufbauen will, ist rasch verloren. Man probiere mal, ein klassisches Gemälde mit nackter Brust auf Facebook zu posten. An diesem wackeligen Nagel kann man kein Staatsgefüge aufhängen.

Nur das Märchen funktioniert halt gut: Die Extremen können sich unter Berufung auf das hohe Gut Meinungsfreiheit als Opfer darstellen. Dieser Märchenbann muss durchbrochen werden, durch Bildung und Schulung darin, was Meinungsfreiheit wirklich ist. Dass die Sozialen Medien alles andere als frei, sozial oder sonstwas sind. Und wie man Quatsch erkennt, auch wenn er nicht auf Twitter oder YouTube gesperrt wird.