Finanzpolitik Mecklenburg-Vorpommern

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Leitartikel
12/18/2021

Worüber wir sonst noch reden müssen

Inflation mit Immo- und Energiepreis-Explosion plus andere Belastungen bringen den Mittelstand unter Druck. Langfristig nicht ungefährlich

von Martina Salomon

Es steht zu befürchten, dass wir das griechische Alphabet noch mit vielen weiteren Virusvarianten durchbuchstabieren werden. Inzwischen haben sich allerdings noch ein paar andere Probleme aufgebaut, die einer Lösung harren. Zum Beispiel die Inflation.

Sie hat sich zuletzt auf 4,3 Prozent beschleunigt. Das „unterirdische“ Zinsniveau der EZB, um Schuldnerländer nicht zu gefährden, enteignet den Mittelstand und befeuert gefährlich die Ungleichheit. Wer genug Geld für Wertpapierpakete und Immobilien besitzt, profitiert seit Jahren. Die Wiener Börse meldete gerade ein Zehn-Jahreshoch. Doch sich aus eigenem Einkommen ein Eigenheim zu erarbeiten, wird angesichts explodierender Preise zunehmend unrealistisch. Das birgt den Keim sozialer Konflikte in sich. Um die Vermögensungleichheit mildern zu helfen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ein „Grunderbe“ von 20.000 Euro für alle 18-jährigen vorgeschlagen. Weit besser wäre aber ein Umdenken der Europäischen Zentralbank. Die EZB missachtet ihren Auftrag zur Sicherung des Geldwertes fast schon provokant. In London hat man übrigens die Zinswende diese Woche eingeleitet. Wie sehr fehlen sie jetzt schon in der EU, die wirtschaftsliberalen Briten!

Zur massiven Sachwerteinflation gesellen sich stark steigende Energiepreise. Die CO2-Bepreisung verteuert fossile Brennstoffe, „sauberen Strom“ gibt es aber noch lange nicht ausreichend. Die E-Mobilität, auf die jetzt alle setzen, wird den Strombedarf weiter enorm steigen lassen. Gleichzeitig tobt ein Kampf zwischen Russland und USA um die Nordstream 2-Pipeline. Europa wird erpressbar. Wie lange noch ist Energie-Versorgungssicherheit gewährleistet? Immer mehr Staaten setzen daher auf den Ausbau der Kernenergie. Viele österreichische Haushalte müssen außerdem von Gesetz wegen in den nächsten Jahren ihre Ölheizungen (und bald auch die sauberen Gasheizungen) tauschen: Das bedeutet neuerlich finanzielle Belastungen und nicht immer bessere Alternativen.

Für Niedrigverdiener soll es Förderungen geben, ja eh. Das ist auch in der Pandemie Allheilmittel für alles. In Wien werden sogar schon wieder indirekt Gastrogutscheine verteilt, die es für Weihnachtseinkäufe im regionalen Handel gibt. Am Ende wird es jemand zahlen müssen, am ehesten der Mittelstand. Also genau jene, die schon jetzt wegen Qualitätsmängel aus dem öffentlichen Spitals- und auch aus dem Schulwesen flüchten und sich immer mehr privat leisten (müssen). Immerhin hat die türkis-grüne Regierung eine fühlbare Steuerentlastung beschlossen. Aber die steigenden Belastungen vieler Haushalte kann diese Steuerreform nur abfedern, nicht strukturell beseitigen. Wir müssen ernsthaft reden – nicht nur über die Pandemie.

Martina Salomon

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