über den Vollkaskostaat.
03/11/2017

Wo bleibt die Eigenverantwortung?

von Martina Salomon

Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, dann koppeln wir uns vom Weltmarkt ab.

Dr. Martina Salomon | über den Vollkaskostaat.

Sind wir nicht mächtig stolz darauf, mündige Bürger zu sein? Die ernüchternde Wahrheit ist: Der Staat springt überall ein – oft in übertriebenem Maße. Damit werden nicht nur Schwache gestützt, sondern auch Starke zu Bequemlichkeit verführt. Kein Wunder, dass der Rundum-Versorgungsstaat trotz Spitzen-Steuerbelastung mit dem Geld kaum mehr auskommt. Was sich am Gesundheits- und am Bildungssystem beobachten lässt, das trotz teuerster Strukturen immer mehr Menschen in den Privatsektor drängt.

Eigentlich müsste die Regierung jetzt gerade die Nulldefizitphase zum Schuldenabbau nutzen. Aber weil bei uns Dauerwahlkampf herrscht, will auch die Politik keine Verantwortung tragen (bzw. schiebt sie dem Koalitionspartner in die Schuhe).

Null-Risiko-Gesellschaft

Daher nimmt man lieber dem Bürger weitere Lasten ab – Stichwort neues Insolvenzrecht. Die Philosophie dahinter ist prinzipiell gut: Scheitern darf keine Schande sein, viele Unternehmen sind erst im zweiten Anlauf erfolgreich. Aber dass die Mindestquote (der Anteil, den Schuldner zurückzahlen müssen) abgeschafft wird, ist für Gläubiger schlecht und schadet auch künftigen Gründern: Die Banken (die sich dank strengster Regulierungen schon jetzt überall absichern müssen) werden ihnen kein Geld mehr leihen wollen. Außerdem tötet es wieder ein Stück Eigenverantwortung. Aber das ist ohnehin ein Wort aus dem Fundus der bösen "Neoliberalen" – und wird auch von der Wissenschaft kaum unterstützt. So philosophierte WIFO-Chef Christoph Badelt kürzlich über eine leistungsunabhängige Pension. Auch dahinter steckt ein durchaus redlicher Gedanke: Da Digitalisierung und Automatisierung Jobs vernichten, wird der Staat einspringen müssen.

Aber: Wenn sich irgendwann einmal Leistung gar nicht mehr lohnt, dann koppelt uns das vom Weltmarkt ab. Dort konkurriert Österreich zum Beispiel mit hoch ausgebildeten, hoch motivierten Asiaten, die kein Verständnis dafür hätten, dass die Nicht-Einhaltung einer elfstündigen Ruhepause selbst in kreativen Berufen das Arbeitsinspektorat auf den Plan ruft.

Regulierungswut

Unsere weit übertriebene Regulierungswut (EU-Normen multipliziert mit österreichischer Verwaltungspraxis) plus ein unendlicher Sozialstaat killen möglicherweise mehr Jobs als die viel zitierte "Industrie 4.0". Mittlerweile belegt Österreich beim Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt Platz vier in der EU.

Das Land muss aber sparsamer mit seinen Ressourcen umgehen, innovativer sein und Leistungsträger anlocken, sonst gehen wir einer problematischen Zukunft entgegen. Die Warnzeichen – zum Beispiel eine überraschend sinkende Exportquote (siehe Seite 11) – blinken bereits. Der ausgerechnet von einem früheren Linken wie Alfred Gusenbauer geprägte Begriff der "solidarischen Hochleistungsgesellschaft" war zutreffend. Die hehren Absichten blieben unerfüllt. Und der als Wahlplattform gedachte bunte "Plan A" von Kanzler Kern ist schon nach wenigen Wochen in den Niederungen der Tagespolitik verblasst.

Der deutsche Handelsblatt-Korrespondent in Wien, Hans-Peter Siebenhaar, meint unverblümt, dass Österreichs Modell des Vollkaskostaates ausgedient hat. Es steht zu befürchten, dass er recht hat.

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