Wer netto 1.260 Euro monatlich verdient, den belastet die Inflation heuer mit 979 Euro, der Staat entlastet ihn aber mit 1.106 Euro. In Abwandlung eines Zitats könnte man sagen: Stell dir vor, die Regierung schüttet 28 Milliarden (!) aus, und keiner sieht hin! Das Antiteuerungspaket reicht von Einmalzahlungen für Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher bis zum „Klimabonus“ für alle. Auch eine Energiepreisbremse wird überlegt. Nur auf den Schnitzelgutschein der (gerade die Gebühren erhöhenden) Stadt Wien warten wir noch.
Gleichzeitig ertönt der Ruf nach einer zehnprozentigen Pensionserhöhung. Aber niemand stellt die Frage, wer das am Ende alles bezahlen wird – auch nicht die einstige Wirtschaftspartei ÖVP. Einerseits ist schon richtig, dass eine Regierung unverschuldete Not verhindern sollte. Andererseits ist klar, dass so eine Krise bewirkt, dass alle den Gürtel enger schnallen und zum Beispiel später in Pension und Vollzeit statt Teilzeit arbeiten müssen. Die Milliarden, die in der Pandemie und jetzt für Antiteuerung ausgegeben werden, fehlen irgendwann einmal. Man kann ja nicht ständig nach Staatshilfe schreien und andererseits die unerträgliche Abgabenlast beklagen. Österreich zählt zu den Ländern mit den weltweit höchsten Steuern und Sozialabgaben.
Was wiederum dazu führt, dass sich viele mittelständische Unternehmen jede Anstellung dreimal überlegen müssen und sich ausgesackelt fühlen. Die Mittelschicht – ob selbstständig oder unselbstständig – ist die wahre Melkkuh des Landes, die die üppigen Segnungen des Sozialstaates finanzieren muss. Und natürlich die Jungen, die keine der noch immer bestehenden Pensionsprivilegien je genießen werden. Die Oppositionsrhetorik ist in diesem Zusammenhang manchmal, Entschuldigung, einfach nur dämlich. Etwa wenn die FPÖ-Sozialsprecherin vom „kalten Herz“ der Regierung spricht. Vielleicht könnte die Partei ja ihre bekannt guten Beziehungen zu Russland spielen lassen, damit ein paar Oligarchenmilliarden an ihre Klientel fließen. Da sind selbst die sozialromantischen Grünen eher in der Realität angekommen. Vizekanzler Koglers Idee, die Pensionen heuer angesichts der Inflation überproportional, danach aber unterdurchschnittlich zu erhöhen, ist vernünftig.
Ohnehin hat man die Hoffnung aufgegeben, dass irgendjemand mutig Unpopuläres ausspricht. Zum Beispiel, dass es für ein Land langfristig katastrophal ist, wenn der Fokus immer nur auf den Schwachen liegt, während höhere Anstrengung nicht belohnt wird. Wir sind kein Volk von Opfern. Und nicht jede weltpolitische Zumutung kann für alle um jeden Preis abgefedert werden.
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