Wir haben Flut an Gremien, aber wofür?

In der EBAI sollen neben Ministeriumsmitarbeitern insgesamt 20 Institutionen sitzen – von Sozialpartnern über Wifo und IHS bis hin zu den Senioren. Dass man da rasch auf einen Nenner kommt, ist unwahrscheinlich. Stattdessen wird die Inflation nur beobachtet und analysiert. Einzelne ausgewählte Mitglieder aus der Expertengruppe werden dann nicht abgesprochen Interviews geben, einer von ihnen wird wutentbrannt ausscheiden, weil nicht auf ihn gehört wird. Aber Lösungen darf man sich von dort nicht erwarten.

Klingt zynisch? Schauen wir auf die Corona-Pandemie. Hier haben wir bereits vier (!) große Expertenkommissionen: Wir haben das Prognosekonsortium für Corona-Zahlen und Trends. Wir haben die Impfkommission, die uns sagt, dass wir impfen sollten. Der Erfolg ist überschaubar. Wir haben die Ampelkommission, die jeden Freitag Bundesländer einfärbt. Und wir haben die „Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination“, kurz Gecko, auf die die Politik aber nicht hört und am Höhepunkt der Omikron-Welle Öffnungen verkündet. Rot-Kreuz-Chef Gerry Foitik, hat sich aus diesem Grund verärgert aus der Gecko zurückgezogen. Sogar Gesundheitsminister Rauch hat zuletzt zugegeben, dass es zu viele Kommissionen gibt.

Zur Beobachtung der Inflation braucht es genau genommen einen Mitarbeiter im Finanzministerium, der die Veröffentlichungen von Wifo, IHS und Statistik Austria zusammenfasst.

Man muss nicht beobachten, man muss Lösungen finden: Wie es geht, zeigt Slowenien – übrigens EU-Mitglied. Dort sind die Preise an den Zapfsäulen eingefroren worden: Der Benzinpreis liegt noch bis 13. April bei 1,5 Euro pro Liter, Diesel gibt es für 1,54 Euro. Ganz ohne Kommission.