Meinung
28.10.2017

Wie ein Koalitionsplan aussehen könnte

Bildung, Bürokratie, Flächenwidmung: Lasst uns die neue Politik – ohne Hysterie – an Taten messen.

Liebe Empörungsfreunde, cool down. Messen wir die Neuen an ihren Taten.

Dr. Martina Salomon | über das Koalitionsprogramm.

Nein, als Europäer möchte man nicht mit Chinesen tauschen: Die mangelnde Meinungsfreiheit und der Kollektivismus, der den Einzelnen ignoriert, ist aus mitteleuropäischer Sicht unvorstellbar. Dennoch: Gerade in den jetzt laufenden Koalitionsverhandlungen kann man ruhig einzelne Erfolgsrezepte abschauen. Und da wäre eine Art Fünfjahresplan (natürlich ohne Jubelfunktionäre eines " Volkskongresses") ziemlich vernünftig – auf europäisch umgelegt: eine Vision und Projekte, die es verpflichtend zu erreichen gilt.

Diese sechs Punkte könnte sich die neue Regierung vornehmen: 1.) Pflichtschulabsolventen müssen verlässlich wieder Grundkenntnisse wie Lesen, Schreiben, Rechnen beherrschen. Es darf nicht mehr eine Bildungseinrichtung die Probleme an die nächste abschieben (Kindergarten an Volksschulen, Volksschulen an weiterführende Schulen, Schulen an Unternehmen).

2.) Ein echter Ausbildungsschwerpunkt ist nötig: Die Wirtschaft sucht Techniker, Programmierer, Mathematiker, Chemiker. Die Unterrichtsdidaktik muss verbessert werden, es braucht mehr Plätze an Unis und Fachhochschulen. 3.) Soziale Unterstützungssysteme müssen so adaptiert werden, dass sie nicht mehr leistungshemmend wirken. Die Mindestsicherung muss österreichweit gleich hoch sein, das Pensionsantrittsalter steigen. 4.) Eine Steuererklärung soll so einfach werden, dass man sie auch ohne Steuerberater schafft (muss ja nicht gleich auf einen Bierdeckel gehen). Auch die Lohnverrechnung für Firmen darf keine Hexerei mehr sein.

Flächenverbrauch und Ghettoisierung stoppen

5.) Der Flächenverbrauch im Land muss eingedämmt, mehr Augenmerk auf qualitätsvolle Architektur ohne völlig überzogene Bauvorschriften gelegt werden. Der örtliche Gemeinderat/Bürgermeister darf nicht mehr für die Flächenwidmung zuständig sein. Das Millionengeschäft mit Umwidmungen ist zu stoppen. Ghettobildung muss verhindert werden. Daher sollte beispielsweise das Bundesumweltamt nicht in den reichen Speckgürtel Wiens, sondern in einen Problembezirk (etwa Inner-Favoriten) übersiedelt werden. 6.) Wir brauchen Zuwanderung, aber nicht von Analphabeten. Migration ins Sozialsystem muss schwerer werden. Integrations- und Arbeitswillige sollen bevorzugt werden.

Wenn man allerdings die sozialen (und manch andere) Medien betrachtet, dann geht es in erster Linie darum, den drohenden Faschismus oder gar "Krieg gegen das rot-grüne Wien" (wegen der Absiedelung einer Behörde!) abzuwehren. Die handelnden Personen werden in einer Art verunglimpft, dass man eigentlich Anzeige wegen Verhetzung und Mobbing erstatten müsste.

Liebe Empörungsfreunde, cool down. Das Abendland wird nicht gleich untergehen, nur weil die SPÖ voraussichtlich ein paar Jahre in Opposition und die FPÖ an der Regierung ist. Ihr werdet eure Dogmen weiter verbreiten dürfen, selbst wenn sie jeder Vernunft entbehren. Messen wir die Neuen lieber an ihren Plänen – und ihren Taten.