über Österreich und die EU
09/10/2016

Wie "böse" ist Österreich – und wie "gut" der Rest der EU?

von Martina Salomon

Warum wird Österreich gedroht, aber nicht Ungarn, Tschechien und Polen?

Dr. Martina Salomon | über Österreich und die EU

Wer am Walserberg im Stau landet, kommt ins Grübeln. Warum eigentlich findet es europaweit niemand anstößig, dass Deutschland hier seit einem Jahr die Schengen-Regel außer Kraft gesetzt hat, während allein der österreichische Plan, am Brenner wieder Grenzkontrollen einzuführen, helle Aufregung ausgelöste? Was unterscheidet das eine vom anderen – außer, dass Österreich ein unbedeutendes Land ist?

Ähnliches scheint jetzt bei der geplanten Notverordnung zu geschehen, mit der Österreich versucht, eine Obergrenze für die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge einzuziehen. Das könnte ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof wegen EU-Vertragsverletzung nach sich ziehen. Aber womit wird eigentlich Ungarn, Tschechien und Polen gedroht, die kaum Flüchtlinge aufgenommen haben? Und hat nicht auch Frankreich während der Fußball-EM und nach Terroranschlägen temporär die Grenzen gesperrt?

114.000 Asylanträge

Die EU hat sich zur Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa entschlossen. Was ist daraus geworden? Österreich hat in der EU nach Deutschland die zweithöchste Zahl an Asylbewerbern pro Kopf. In den letzten eineinhalb Jahren wurden rund 114.000 Asylanträge gestellt, die meisten von Afghanen. Diese Humanität verdient Anerkennung, die Folgen werden uns noch jahrelang beschäftigen. Weil nun offensichtlich wird, dass es auch davor schon lange geleugnete Integrationsprobleme gab. Jetzt steigen Sozialausgaben sowie Arbeitslosigkeit (die schon jetzt nirgendwo in Europa stärker anwächst). Und nun leider auch die Kriminalitätsrate, was lange abgestritten wurde. Das steigende Unsicherheitsgefühl wurde ins Reich des rein subjektiven Gefühls geschoben.

Dieser kleine Staat hat sich übrigens auch in Person seines Außenministers Sebastian Kurz seinerzeit für eine Sperre der Westbalkanroute eingesetzt. Große Aufregung, und dann kam sie im Frühjahr doch – und jetzt profitieren alle davon, auch das "Wir schaffen das"- Deutschland. Flüchtlinge werden nun nicht mehr einfach über den Balkan in Richtung Norden durchgewunken.

Unrechtmäßige Quote

Österreich kämpft noch an einer weiteren Nebenfront darum, nicht die Probleme des "großen Bruders" lösen zu müssen: Weil deutsche Numerus-clausus-Flüchtlinge seit Jahren in Scharen an österreichische Unis strömen, wurde im Medizinstudium eine Quote für EU-Ausländer eingeführt. Im Oktober muss Wissenschaftsminister Mitterlehner vor der EU-Kommission neuerlich beweisen, dass diese Regelung für unser Land unumgänglich ist.

Alles in allem ist es nicht ganz verwunderlich, dass die Menschen auf die Politik "angespeist" sind, die Migrationsströme haben den Unmut krass verstärkt.

Wenn als Folge davon die FPÖ bei der Hofburg- und vielleicht auch bei den Nationalratswahlen gewinnt, könnten wir international wieder mal als Naziland dastehen. EU-Sanktionen wird es keine geben. Zu stark sind überall in Europa die Rechts- (und Links-)populisten. Selbst in Amerika könnte ein verhaltensorigineller Politiker Präsident werden, gegen den die FPÖ staatsmännisch wirkt. Aber es ist – siehe oben – eben ungefährlicher, sich über einen unbedeutenden Kleinstaat wie Österreich aufzuregen.