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Meinung
10/20/2019

Wer mit der Zeit geht, den belohnt der Wähler

Die Stärkeverhältnisse im neuen Nationalrat spiegeln die Modernisierungskraft der Parlamentsparteien.

von Daniela Kittner

Am kommenden Mittwoch tritt erstmals der neue Nationalrat zusammen. Ein guter Anlass, den Zustand der heimischen Parteien zu beleuchten – auch in Hinblick auf Stabilität und Regierungstauglichkeit.

Symbolhaft verläuft der Übergang bei den Grünen. Der Letzte aus ihrer Gründungsphase, Peter Pilz und seine Abspalterliste, sind nun politische Geschichte. Die Grünen ziehen in nie gekannter Stärke erneut in den Nationalrat ein. Sie werden der jüngste und weiblichste Klub sein. Für die Grünen entpuppt sich die parlamentarische Zwangspause als vorteilhafter Katalysator: Ihre erstarrte Funktionärsnomenklatura ist weg, der überfällige Generationswechsel wurde ihnen von den Wählern quasi zwangsverpasst. Die Grünen können jetzt runderneuert durchstarten, vielleicht gelingt ihnen sogar erstmals der Sprung in die Bundesregierung.

Die Volkspartei ist stark wie nie zuvor, gemessen an der Relation zu anderen Parteien. Mit 71 Sitzen stellt sie so viele Abgeordnete wie die zweit- und die drittstärksten, SPÖ und FPÖ, zusammen. Die Schwarzen haben sich 2017 einer radikalen Erneuerung unterzogen, indem sie ihrer Jugendorganisation unter dem damaligen Jungtalent Sebastian Kurz den Schlüsselbund zur Partei aushändigten. An diesem Hasardstück von einer Erneuerung gab’s viel Kritik, aber der Erfolg bei den Wählern gibt der ÖVP recht. Sie hat sich schlagartig in die Welt der Digital Natives, in die Zukunft gebeamt.

Der SPÖ steht der Weg der Modernisierung noch bevor. Das ist wahrscheinlich auch der Kern ihres Dilemmas. Die SPÖ war immer eine Partei, die für gesellschaftlichen und auch technologischen Fortschritt stehen wollte. Diesem Bild wird sie schon lange nicht mehr gerecht. Sie hinkt, auch was ihre eigene Arbeitsweise betrifft, den anderen Parteien hinterher. Wenn man aber selbst als Partei den Anschluss an die neue Zeit verpasst hat – wie will man dann den Führungsanspruch im ganzen Land glaubhaft machen?

FPÖ, ein Pulverfass

Ziemlich schlimm bestellt ist es um die FPÖ. Sie hat mit 31 Sitzen und der vermutlich wilden Abgeordneten Philippa Strache nur vier Mandatare mehr als die Grünen. Mit zunehmender Härte wird der Lagerkampf zwischen Norbert Hofer und Herbert Kickl ausgetragen. Und ein von Rachedurst getriebener Altparteichef droht jede zweite Nacht mit Klagen, Enthüllungen oder Gegenkandidaturen. Die FPÖ gleicht momentan eher einem Pulverfass als einer stabilen Regierungspartei.

Bleiben die Neos. Sie sind neu und gut aufgestellt, aber die Zugewinne bei der Wahl schlagen sich nicht in Machtgewinn nieder. Aber der Nationalrat lebt auch von einer professionellen Opposition.