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Meinung
09/12/2019

Wer definiert das "öffentliche Interesse"?

Die Veröffentlichung von Daten dubioser Herkunft hinterlässt jedenfalls einen schalen Nachgeschmack.

von Rudolf Mitlöhner

Die Causa der von der Wochenzeitung Falter veröffentlichten „ÖVP-Files“ wirft auch medienethische Fragen auf: Ist es legitim, Daten dubioser Herkunft zu veröffentlichen? Das Blatt sagt selbst, die Quelle nicht zu kennen und auch deren Motive nicht beurteilen zu können – es steht zumindest der dringende Verdacht im Raum, dass die Daten aus dem Hackerangriff auf die VP-Parteizentrale stammen. Der Falter rechtfertigt die Veröffentlichung mit „öffentlichem Interesse“. Die Frage ist freilich, worin dieses „öffentliche Interesse“ besteht – oder, genauer noch: wer definiert, was in „öffentlichem Interesse“ ist.

Diese Frage ist losgelöst von der inhaltlichen Bewertung der veröffentlichten Daten zu sehen: Man kann über die Angemessenheit der Höhe von Ausgaben für Beraterhonorare, Parteiveranstaltungen, Partys etc. diskutieren; auch die finanziellen Verhältnisse der Parteien sind prinzipiell nicht tabu (wobei man im neidgenossenschaftlichen Österreich bei Großspenden generell zum Hyperventilieren neigt).

Analog dazu kann man auch über die Ibiza-Causa grübeln. Hier freilich kann es in der Sache selbst keine Zweifel geben: Die bekannt gewordenen Aussagen der Protagonisten und die darin zum Vorschein kommenden Haltungen sind atemberaubend. Das ändert nichts daran, dass das Zustandekommen des Videos und sein Weg an die Öffentlichkeit höchst fragwürdig sind. Wer darauf hinweist, setzt sich freilich schnell dem Verdacht des Kleinredens oder gar versteckter FP-Sympathie aus. Offenbar hat in solchen Fällen zu gelten: Der Zweck heiligt die Mittel.

Politische Agenda

Ja, und dann darf man schon auch noch die Frage stellen, wem bestimmte Veröffentlichungen nutzen bzw. schaden. Geht es tatsächlich, wie behauptet, um nichts anderes, als der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen – oder gibt es dabei nicht sehr wohl eine politische Agenda? Wer sich ansieht, welche Medien welche Geschichten „aufdecken“ (zugespielt bekommen), kann sich seinen Reim darauf machen.

Jenseits dessen muss noch ein weiterer Gedanke hinzugefügt werden: Wir hinken in der ethischen Reflexion dem technologischen Wandel deutlich hinterher. Allein das, was wir derzeit über den Hackerangriff auf die ÖVP wissen, hat Dimensionen, die unsere gängigen Kategorien, mit denen wir Politik zu bewerten gewohnt waren, einigermaßen infrage stellen. Es lässt erahnen, dass das immer schon heikle Zusammenspiel von Politik und Medien künftig nach völlig neuen, noch viel komplexeren Gesetzmäßigkeiten funktionieren wird. Journalistische Ethik wird damit freilich keineswegs obsolet. Im Gegenteil.