© KURIER/Jürg Christandl

Leitartikel
10/08/2020

Wer aufsteht, der hat verloren

Die Stadt Wien verlässt mit einem Paukenschlag den Corona-Krisenstab der Regierung. Und ist rasch wieder zurückgekehrt.

von Martin Gebhart

Wenn Stadtrat Peter Hacker etwas nicht passt, dann versteht er es, sich lautstark Gehör zu verschaffen. Seit dem Ausbruch der Corona-Krise hat ihm vieles nicht gepasst, was die Bundesregierung verlautbart und verordnet hat. Zu Beginn sprach der SPÖ-Mann gar von Cowboy-Methoden, als eine Wiener Schule wegen eines Covid-19-Verdachts von der Polizei abgeriegelt worden war. Dass bei Einführung der Corona-Ampel der Bundeshauptstadt sofort die kritische Farbe Gelb verpasst wurde, kanzelte er als politische Aktion ab. Reflexartig wurde jegliche Kritik an den Pandemie-Maßnahmen der Stadt als Wien-Bashing abgetan. Auch wenn sie berechtigt war. 

In gewisser Weise ist das angesichts der ständigen Wien-Attacken aus der Bundesregierung – vor allem von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer – auch verständlich. Aber es kann auf gar keinen Fall als Erklärung für den Paukenschlag dienen, den der Gesundheitsstadtrat am Donnerstag mit dem Auszug der Stadt aus dem Krisenstab der Bundesregierung gesetzt hat. Genauso wenig reicht dafür Hackers Kritik an der Kommunikation dieses Gremiums im Innenministerium.

Oder die Tatsache, dass für Wien negative Corona-Zahlen mehrmals gezielt geleakt worden sein dürften. Und auch nicht das Manko, dass der Krisenstab immer zu einem Zeitpunkt zusammengetreten ist, als die aktuellen Infiziertenzahlen der AGES noch nicht vorhanden waren. Das haben auch andere Bundesländervertreter nicht gutgeheißen. Aber sie sind am Tisch sitzen geblieben, weil der Austausch von Informationen über Entwicklungen und Maßnahmen in Zeiten von Corona ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die Pandemie ist. 

Das zählt mehr, als mögliche Punkte für den Wahlsonntag ergattern zu wollen. Das Virus kümmert solch ein politisches Muskelspiel nicht und es wird dadurch auch nicht in die Schranken gewiesen. Und Wien ist bei Weitem nicht in der Lage, auf sich allein gestellt diese Krise zu bewältigen. Ein so offener Konflikt zwischen Stadt und Bund ist wenig hilfreich, wenn man etwa im Ausland von der roten Liste genommen werden will. Das muss aber im Sinne der städtischen Wirtschaft das oberste Ziel sein.

as haben die besonnenen Kräfte in der Stadtregierung zum Glück rasch erkannt und den Exodus noch am selben Tag für beendet erklärt. Das ist genauso ein – diesmal interner – Paukenschlag. Aber ein Bürgermeister Michael Ludwig weiß ganz genau: Wer einen Besprechungstisch mutwillig verlässt, der hat verloren. Speziell dann, wenn alle anderen Bundesländer an diesem Tisch des Innenministeriums sitzen bleiben. Am Sonntag wird in Wien endlich gewählt. Vielleicht wird danach endlich im Kampf gegen die Corona-Krise die Emotion von der nötigen Sachlichkeit abgelöst. Nicht zuletzt bei Stadtrat Peter Hacker. 

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