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Leitartikel
02/17/2021

Warum wir Transparenz brauchen

US-Präsidenten hinterlegen ihren Reiseplan und ihre Terminkalender. Bei uns weiß ein Minister nicht einmal mehr, ob er einen Laptop hatte.

von Philipp Wilhelmer

Man kann der kritischen Öffentlichkeit grob gesagt auf drei Arten Rede und Antwort stehen: Transparent. Undurchsichtig. Und österreichisch.

Die transparente Variante orientiert sich am Freedom of Information Act der USA, der genau regelt, dass alles, was im Staate vor sich geht und nicht allerhöchster Geheimhaltung unterliegt, auf Anfrage herausgerückt werden muss. Würden etwa amerikanische Journalisten wissen wollen, ob ihr Präsident einen Glücksspiellobbyisten getroffen hat oder nicht, ließe sich das mit den akribisch archivierten Daten aus Kalendern und Reisebewegungen herauslesen. In Österreich weiß man als Finanzminister oft nicht einmal mehr selbst, ob man einen Laptop besessen hat.

Die türkis-grüne Regierung will mit einem noch zu schaffenden Transparenzpaket dafür Sorge tragen, dass zumindest in diesem Bereich amerikanische Verhältnisse einkehren. Kaum angedacht, heulten die Bürgermeister auf, dass man ihnen bitte nicht die Schwimmbäder kontrollieren möge. Und wenn ja, dann bitte ohne zusätzliche Arbeit. Sie wissen – die Kosten!

Transparenz ist allerdings der beste Weg, öffentliche Ausgaben zu senken. Der Steuerzahler spart sich nämlich viel Geld, wenn illegale Absprachen, das Zuschanzen von Aufträgen und andere Handlungen, die man gemeinhin unter „Wo kein Kläger, da kein Richter“ subsumiert, erschwert werden, indem man sie nachvollziehbar macht.

Der Zusatzbonus: Internationale Unternehmen siedeln sich lieber in Ländern an, in denen die Korruption nicht zur Folklore gehört. Das bringt auch noch Steuergeld.

Das Gegenteil von Transparenz ist übrigens der politische Schwarzmarkt. Auch hierfür gibt es ein anschauliches Beispiel: Als der russische Dissident Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde, gelang es der Aufdeckerplattform Bellingcat relativ rasch, jene russischen Geheimdienstmitarbeiter auszuforschen, die seither für das Attentat verantwortlich gemacht werden.

Wie das geht? Die staunende internationale Öffentlichkeit lernte, dass am russischen Schwarzmarkt fast jede Information erhältlich ist, inklusive GPS-Daten und Handynummern von Geheimdienstmitarbeitern. Die Journalisten kauften also sensible Informationen über Agenten des berüchtigten FSB, um diesen zur Rechenschaft zu ziehen. Der russische Staat, der Transparenz nur aus Erzählungen kennt, kann also seine eigenen Geheimnisse nicht mehr vor Korruption schützen. Well done!

Österreich ist weit entfernt von solchen Zuständen. Die Republik sollte dennoch rechtzeitig den direkten, den geraden Weg zur Rechenschaftslegung einschlagen. Die lieb gewonnenen österreichischen Lösungen lohnen sich nämlich nur für manche. Die Mehrheit zahlt fast immer drauf.

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