Meinung
06.01.2013

Wahlzuckerln sind bloß Knallbonbons

Alle diskutierten oder beschlossenen Wohltaten werden Bürger am Ende selbst finanzieren müssen.

Echtes Geld ohne neue Schulden ist nur bei den Reichen zu holen.

Peter Rabl | über Fekters Steuerkurs

Die Roten können nicht mit Geld umgehen, vom Wirtschaften verstehen wir mehr. So lautet ein uraltes Polit-Mantra der ÖVP. Wirtschaft gehört immer noch zu den Kernkompetenzen der Partei. Doch jetzt kann die Volkspartei der Versuchung nicht widerstehen, im Wahljahr Geschenke zu verteilen und damit ihrem Image als Wirtschaftspartei zu schaden.

Auch nur einigermaßen informierte Bürger wissen nämlich aus langjähriger Erfahrung, dass aus süßen Wahlzuckerln in der Regel teure Knallbonbons werden.

Und informierte Wähler wissen auch, dass in einem Vierteljahrhundert durchgehender ÖVP-Regierungsbeteiligung die Staatsschulden in absoluten Zahlen mehr als vervierfacht wurden und ihr Anteil am BIP von 48 auf 73 Prozent gestiegen ist.

Finanzministerin Fekter hat es in den letzten Jahren verstanden, sich als strenge Herrin über das Budget, als engagierte Vertreterin der geplagten Steuerzahler und als harte Saniererin der Staatsschulden zu profilieren.

Den Wahltag und matte Umfrageergebnisse vor Augen, schaltet die Ministerin nun aber im Auftrag des Parteiobmannes Spindelegger auf Lady Big Spender um.

Wohltaten auf Pump

„Wenn wir etwas Neues machen, erfolgt das immer auf Pump“, kritisiert Parteifreund und Wirtschaftskammer-Chef Leitl die jüngsten Taten und Pläne der Ministerin und Parteifreundin.

150 Millionen kostet die gerade erhöhte Pendlerpauschale, deren prinzipielle Sinnhaftigkeit eher fragwürdig erscheint. Für die ohnehin in Rekord-Höhen geförderten Familien sind zusätzliche Leistungen angekündigt, ohne längst fällige Überprüfung ihrer Treffsicherheit. Und statt bisher 10.000 sollen gleich 150.000 Kleinunternehmen steuerlich pauschaliert werden, was verfassungsrechtlich wackelig ist und viele Millionen Steuerausfall bedeuten würde. Für all das fehlt das Geld, müssen zusätzliche Schulden gemacht werden.

Höhepunkt der offensiven Großzügigkeit Fekters ist die Ankündigung einer Einkommenssteuerreform. Die ist aus Sicht der Steuerzahler gewiss überfällig. Die viel zu hohen Sätze und die scharfe Progression führen seit Jahren schon für Durchschnittsverdiener zu sinkenden Netto-Realeinkommen.

Das Projekt spießt sich aber mit dem unvermeidlichen Sparkurs zum Defizitabbau. Dem Dilemma will Fekter durch eine Gegenfinanzierung der Steuersenkungen durch Einsparungen entkommen. Gegen einen Erfolg sprechen alle langjährigen Erfahrungen.

Fekter und mit ihr die ÖVP werden sich der Frage nach der gerechten Lastenverteilung in unserem Höchststeuer-Land nicht entziehen können. Echtes Geld ohne neue Schulden ist nur bei den Reichen zu holen.

Kleiner Hinweis: In den USA wurde eben die Höchststeuer auf Einkommen jeglicher Art und Erbschaften über etwa 350.000 Euro um 5 auf 40 Prozent erhöht. Dass dies Sozialismus sei, glauben nur die Reaktionäre der Tea Party. Und die ÖVP.