Will FPÖ-Chef Kickl eigentlich je wieder regieren - und wenn ja, mit wem?

© APA - Austria Presse Agentur

Leitartikel
11/30/2021

Verfahrene Impfpflichtdebatte

Wie so oft erweist sich das Agieren der FPÖ als Symptom der Krise. Diesfalls der Pandemie, insbesondere der Impfdebatte.

von Rudolf Mitlöhner

Ist schon klar: Wie es die Regierung bei der Krisenkommunikation macht, ist es falsch. Gibt es ständig Pressekonferenzen, ist von Überinszenierung die Rede; lassen sich Kanzler und Fachminister länger nicht blicken, wird der Ruf nach Leadership laut. Tritt man für ein striktes Corona-Regime ein, gilt man als autoritär und freiheitsfeindlich; sieht man „Licht am Ende des Tunnels“ und kündigt eine Rückkehr zur Normalität an, verkennt man sträflich den Ernst der Lage.

So viel Verständnis vorausgeschickt, darf man aber doch anmerken, dass derzeit regierungskommunikationstechnisch reichlich Luft nach oben ist: Zwei runde Tische Anfang dieser Woche – einer zur Evaluierung des aktuellen Lockdowns am Montag, einer zur Impfpflicht am Dienstag – mit genau nichts Konkretem an Ergebnissen ist, nun ja, recht dürftig. Da ist man dann froh, einer Expertin wie der Virologin Dorothee von Laer zuhören zu können, die unaufgeregt, sachlich und kompetent sagt, was sich zur Zeit sagen lässt.

Ob es indes klug war, die FPÖ zum Impfpflicht-Tisch nicht einzuladen, darf bezweifelt werden. Nicht weil von ihr sonderlich Konstruktives zu erwarten gewesen wäre, sondern weil man sie damit in der Rolle weiter bestärkt, in der sie sich derzeit immer weiter einspinnt. Dass eine hochkarätige 13-köpfige Runde aus Politikern und Experten von einem oder zwei FP-Vertretern außer Tritt gebracht worden wäre, wird ja niemand annehmen.

Nebenbei gefragt: Will der FPÖ-Chef eigentlich je wieder regieren – und wenn ja, mit wem? Hofft er – unrealistischerweise – auf eine Anti-ÖVP-Koalition aus nationalen und internationalen Sozialisten? Oder reicht es ihm auf Dauer, Kicklstilzchen zu spielen? Und was kommt als Nächstes: Kickl im Sträflingsanzug, gegen die Impfpflicht?

Wie so oft erweist sich das Agieren der FPÖ als Symptom der Krise, diesfalls der Pandemie, ganz konkret aber der Impfdebatte. Diese ist heillos verfahren, und es rächt sich – ebenfalls: wie so oft –, dass man sich lange gescheut hat, Klartext zu reden: dass eine Impfpflicht die Ultima Ratio (zumindest in so sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Bildung) sein könnte.

Oder aber man wäre bei dem Versprechen, es werde keinesfalls eine Impfpflicht geben, geblieben – dann hätte man durch indirekte Maßnahmen, wie etwa die strikte Einführung von 2-G zu einem viel früheren Zeitpunkt, entsprechende Impfanreize setzen müssen.

So stolpern wir jetzt einmal mehr „auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln“ (Grillparzer) in eine Impfpflicht, die noch für viel böses Blut sorgen wird – und hoffentlich mit dem dritten Adventsonntag („Gaudete“ – „freut euch“) aus dem Lockdown.

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