© APA/HELMUT FOHRINGER

Leitartikel
05/21/2021

Unter Freunden

Warum Österreich sich im Umgang mit Israel so schwer tut, warum Unterstützung gegen Terror richtig und Kritik noch kein Antisemitismus ist

von Andreas Schwarz

Die weiß-blaue Fahne mit dem David-Stern ist längst wieder vom Dach des Kanzleramts eingeholt; der Wutanfall des Möchtegern-Sultans in Ankara wegen Österreichs Solidarität mit Israel ist das, was er wert ist, nämlich schon wieder vergessen; und der Anlass für all das, der Raketen- und Bombenkrieg zwischen radikalen Palästinensern und Israel, ist mit der Waffenruhe quasi in der „Zielgeraden“.

Weil es nicht der letzte Krieg gewesen sein wird, lohnt die Frage: War die ganze Aufregung um die Fahne, war die vom Alt-Bundespräsidenten abwärts geäußerte Kritik an der angeblich geopferten Neutralität Österreichs gerechtfertigt? Und warum ist das Thema gerade bei uns so sensibel?

Österreichs Verhältnis zu Israel läuft heute im Diplomaten-Jargon unter „sehr gute Beziehungen“. Das war nicht immer so. Die lange verdrängte Mitverantwortung für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, die Araber-freundliche Nahost-Politik des Bruno Kreisky und ein Präsident Kurt Waldheim, der seine NS-Vergangenheit leugnete, machten die Beziehungen die längste Zeit labilst.

Erst die Rede Franz Vranitzkys vor genau 30 Jahren im Parlament und später in Jerusalem, in der er Österreichs Opferthese relativierte („Viele Österreicher waren unter den Tätern“), markierte einen Wendepunkt. Daran änderte auch der Zwist über die Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ im Jahr 2000 nichts: Es war die Schüssel-Regierung, die die Entschädigungscausa entscheidend voranbrachte.

Österreich muss sich seiner historischen Verantwortung gegenüber Israel stets bewusst sein, ja. Es muss aber in der Beurteilung israelischer Politik unbelastet agieren dürfen. Kritik an Israel ist kein Antisemitismus (und auch kein Vorschub dafür – die Idioten stricken sich ihre Welt schon selbst). So wie Solidarität mit Israel nicht per se Verrat an der palästinensischen Sache ist.

Heißt: Ja, die israelische Flagge auf Regierungsgebäuden als Zeichen gegen den Terror – und nichts anderes waren die mehr als 4.000 (!) Raketen radikaler Islamisten auf zivile Ziele in Israel – und gegen antisemitische Aufwallungen ist mehr als legitim. Deutliche Wortmeldungen gegen Israels Siedlungspolitik stünden der österreichischen Regierung aber auch einmal gut an. Die ostentative Nähe des Kanzlers zum israelischen Langzeit-Premier Netanjahu ist noch keine Nahost-Politik.

Deutschland macht vor, wie es geht: Angela Merkel hat das Recht Israels auf „massive“ Selbstverteidigung betont und „null Toleranz“ für Ausfälle gegen das Judentum als Ganzes postuliert. Aber: Deutschland hat Israel in Sachen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten, die mit ein Quell des Konflikts ist und jeder Lösung entgegensteht, mehrfach kritisiert. So selbstbewusst loyal und differenziert kann man selbst mit einer einschlägigen Vergangenheit gegenüber Israel auftreten. Auch unter Freunden.

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