Und jetzt eine Volksabstimmung über rauchfreie Lokale!
Nach dem Rückenwind für das „Don’t smoke“-Volksbegehren sollte Türkis-Blau den Weg für ein verbindliches Votum frei geben.
Das Traumziel lag bei 900.000 Unterschriften. Tatsächlich lag„Don’t smoke“ dann knapp unter der selbst gelegten Erfolgslatte. Warum stapelten die Promotoren nicht tiefer, um in jedem Fall als Sieger dazustehen? 900.000 sind jene Hürde, die Türkis-Blau errichtete: Ab dieser Grenze sind künftig Volksbegehren zwingend einer verbindlichen Abstimmung zu unterwerfen. Derzeit noch theoretisch: Der Automatismus soll erst 2021 gelten. Es gibt aber schon jetzt jede Menge gute Gründe, die Frage, ob in Lokalen weiter geraucht werden darf, hier und heute endgültig per Plebiszit zu klären:
Beim Nichtraucherschutz sind Wirte und Konsumenten längst weiter als die Politik: Kein einziges Lokal, das heuer neu eröffnet wurde, verfügt noch über eine Raucherzone, erhob die Wirtschaftskammer. Die Lokaleigner fordern zu Recht gleiche Spielregeln für alle und Rechtssicherheit.
Türkis und Blau selbst legten sich die Hürden für verbindliche Plebiszite bisher mit 4 Prozent bzw. 250.000 Stimmen ( FPÖ) und 10 Prozent bzw. 640.000 Stimmen (ÖVP) tiefer. Würden diese gelten, wäre eine Raucherabstimmung laut ÖVP und FPÖ zwingend. Wie sie als „Kompromiss“ auf 900.000 kamen, bleibt höhere Koalitionsmathematik.
Österreich hat den zweifelhaften Ruf, das letzte „Raucherparadies“ oder besser die letzte „Lungenkrebshölle“ in Europa zu sein. Die nächste Anti-Rauch-Initiative kommt also bestimmt. Das Land hat wichtigere Zukunftsthemen zu klären, als noch einmal Energie in diese wissenschaftlich längst geklärte Debatte zu stecken: Null Raucher-Lokale= Tausende weniger Krebstote.
Das Anti-Rauch-Begehren hat so mehr als ein Begräbnis 1. Klasse verdient – die Schubladisierung in einem Parlaments-Ausschuss. Immer mehr prominente ÖVP-Landespolitiker verlangen daher einen bindenden Volksentscheid. Sebastian Kurz, der stolz darauf ist, das Ohr am Volk zu haben, ist gut beraten auf seine Volksvertreter zu hören.
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