Die USA sind mit ihrem Versuch eines geordneten Rückzuges gnadenlos gescheitert – wie sie, wenn sie Weltpolizist spielen wollen, allzu oft scheitern. Kein Mensch glaubt Präsident Joe Biden, dass „nation building“ in der amerikanischen Außenpolitik keine Rolle spielt, sondern dass die USA ihr Ziel erreicht hätten, die Ausbreitung des Terrors in Afghanistan zu verhindern. Zu Bidens Verteidigung muss man jedoch anführen, dass der Rückzug der Truppen schon von Donald Trump angeordnet wurde. Wenn es um „America first“ geht, haben US-Präsidenten offenbar viel gemeinsam.
Die UNO scheitert gerade wieder massiv und muss eingestehen, dass das Geld für humanitäre Hilfe in Afghanistan fehlt. Millionen Menschen haben nicht genug zum Essen, auch Hilfsorganisationen sind ratlos.
Die EU kommt nach einer Schrecksekunde, die sich auf Tage ausgewachsen hat, über Lippenbekenntnisse nicht hinaus und sollte, wenn sie zu Selbstreflexion in der Lage wäre, erkennen, dass große Politik längst woanders spielt.
Und Russland, China, auch die Türkei suchen angesichts der drohenden Rückkehr von Afghanistan ins Mittelalter ein Machtvakuum, um dieses mit Eigeninteressen zu füllen. Weltpolitik hat immer so funktioniert. So schamlos, rasant und vor aller Augen lief es jedoch selten ab. Jeder schaut auf irgendeinem Social-Media-Kanal zu, bildet sich in großer Unkenntnis sofort eine eigene Meinung und gibt diese ungefiltert ab.
Was macht währenddessen das offizielle Österreich? Es sorgt sich darum, dass man nicht mehr wie bisher Abschiebungen nach Afghanistan durchführen kann, dass weitere Flüchtlinge kommen werden und mögliche Routen sicherheitshalber gleich geschlossen werden müssten (von Warnungen an die bestimmt vor Angst erstarrenden Taliban einmal abgesehen).
Nun ist natürlich kein vernünftiger Mensch dafür, -zigtausende Afghanen unhinterfragt in Österreich aufzunehmen. Aber es wäre dringend nötig, dass sich endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass es eine Flüchtlingskonvention gibt und einen Unterschied zwischen illegaler Migration und der Verpflichtung zu humanitärer Hilfe für individuell Verfolgte.
Die Botschaft aus Innen- und Außenamt ist klar: Kommt lieber nicht zu uns. Die Zahl der seit Jahren aufgenommenen Flüchtlinge weist Österreichs Regierung im internationalen Vergleich auch nicht als unmenschlich auf. Aber diese politischen Signale tun es. Sich zunächst einmal nicht um Menschenrechte zu sorgen, sondern nur zu fragen „und wohin schiebe ich jetzt ab?“, ist erschreckend und entlarvend.
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