Wird Russland die Sanktionen überleben?
Wolfgang Unterhuber
25.02.22, 12:00In aller Eile sind die EU-Regierungschefs gestern Abend zu einem Sondergipfel nach Brüssel gereist. Schon nach eineinhalb Stunden hat man sich - in Absprache mit den USA - auf das Grundgerüst neuer Sanktionen geeinigt.
Soviel vorab: Die Sanktionen werden Russland hart treffen.
- Der Zugang der wichtigsten russischen Banken zu den europäischen Kapitalmärkten wird blockiert. Große Banken werden von den EU-Finanzmärkten ausgeschlossen.
Sie sollen in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Das betrifft immerhin 70 Prozent des russischen Bankenmarkts.
- Zudem wird die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden.
- Güter für die Energiewirtschaft werden nicht mehr nach Russland geliefert. Das wird verhindern, dass Russland seine Raffinerien auf den neuesten Stand der Technik bringt.
- Drei Viertel der in Russland verwendeten Flugzeugteile kommen aus der EU, aus Großbritannien, Kanada oder den USA. Auch Flugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr nach Russland verkauft werden. Für die Wartung ihrer Maschinen zum Beispiel brauchen die Russen unbedingt Ersatzteile von Airbus und Boeing.
- Auch Chips und Halbleiter sollen nicht mehr nach Russland gehen. Auch das ist hart für die Russen. Die Produktion von Mikrochips für den nationalen Bedarf steckt in Russland in den Kinderschuhen.
So steht Russland da
Aber jetzt die zentrale Frage: Werden die Sanktionen Russland in die Knie zwingen?
Nun ja: Die russische Volkswirtschaft ist jetzt einmal gut abgesichert. Anders als 2014 beim Überfall auf die Krim profitiert Russland vom internationalen Rohstoffboom. Es hat einen Überschuss in der Zahlungsbilanz und im Staatshaushalt und kaum Auslandsverschuldung. Und es verfügt über große Mengen von Devisen. Gold- und Fremdwährungsreserven im Wert von mehr als 600 Milliarden US-Dollar hat Russland angehäuft.
Allerdings: Den Russen, die nicht zu Putins Elite gehören, geht es schlecht. Die Wirtschaft stagniert seit Jahren, die Realeinkommen sinken. Und die nach dem Angriff auf die Krim 2014 verhängten Sanktionen wirken - sie kosten laut Experten bis zu drei Prozent vom BIP jährlich. Und jetzt also die neuen Sanktionen! Klar ist: Russlands Wirtschaft wird einbrechen!
Aber in die Knie zwingen wird Putin das nicht. Schon länger sucht er nach Auswegen. Russland wird versuchen, seine Auslandsgeschäfte über komplexe Umwegkonstruktionen abzuwickeln. Das ist schwierig und sehr teuer - aber machbar. Und es wird seine Halbleiter künftig woanders kaufen. Wenn möglich, in China.
Russlands Alternativen
Apropos China. Wirtschaftlich werden Moskau und Peking nun enger zusammenrücken. Bei dem Gespräch zwischen Putin und Staatschef Xi Anfang Februar wurden zahlreiche Wirtschaftsverträge geschlossen. Eine Vorbereitung zur Abfederung der Sanktionen, die jetzt von den USA und der EU verhängt werden. Selbst westliche Finanz-Sanktionen gegen Moskau können so ein wenig abgemildert werden.
Interessante Treffen hatte Putin kürzlich aber auch andere. So war der argentinische Präsident Alberto Fernández bei Putin. Fernández erklärte in Moskau, dass Argentinien ein Problem mit der Dominanz der USA und dem Internationalen Währungsfonds hat. Zudem pries er sein Land als Brückenkopf für russische Investitionen in Südamerika an. Auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro war bei Putin. Beide Staatschefs vereinbarten eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Handel.
China. Russland, Brasilien, Argentinien - da bahnt sich eine Annäherung an.
Was den Westen erwartet
Und der Westen? Die Sanktionen sind auch eine Gefahr für Europa und die USA. Die ohnehin schon hohen Energiepreise werden weiter steigen. Das wird die Inflation weiter anheizen. Das wird die Notenbanken zwingen, die Zinsen zu erhöhen. Dies wiederum wird die Gefahr erhöhen, dass es zu einer neuen globalen Wirtschafts- und Finanzkrise kommt.
Wobei zum Zeitpunkt dieser Analyse noch nicht einmal klar ist, welche Gegenmaßnahmen Russland verhängen wird. Ganz zu schweigen davon, was passiert, wenn Russland die Gaslieferungen in den Westen drosselt oder - nur so zum Spaß - ganz abdreht. Dann würde Russland Europa mit den Abgrund ziehen.
Kommentare