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Kommentar
05/12/2021

U-Ausschuss (fast) am Ziel

Jetzt wird Kurz als Beschuldigter geführt - und damit ist die Opposition beim eigentlichen Objekt ihrer Begierde angelangt.

von Rudolf Mitlöhner

Jetzt ist der U-Ausschuss dort, wo er hin wollte. Seit Mittwoch früh wissen wir, dass auch der Bundeskanzler von der WKStA als Beschuldigter geführt wird.

Längst ist die Bezeichnung "Ibiza-Ausschuss" obsolet - was damals auf der Balearen-Insel passiert ist, interessiert praktisch niemanden mehr. Die im KURIER schon vor Monaten geäußerte Einschätzung, der U-Ausschuss habe sich "zum Forum einer von Rot und Pink im Paarlauf betriebenen Generalabrechnung mit der ÖVP entwickelt", hat sich seither stets aufs Neue bestätigt. Die Rolle der Blauen, die hier natürlich auch mit an Bord sind, wäre einer eigenen politpsychologischen Betrachtung wert ...

Auch der einschlägig unverdächtige Politikberater Thomas Hofer konzedierte im Ö1-Morgenjournal, dass im U-Ausschuss "fast alles auf die ÖVP konzentriert" sei und sprach diesbezüglich von "politischem Kalkül".

Das alles heißt natürlich nicht, dass an den gegen Kurz & Co. erhobenen Vorwürfen nichts dran ist. Und was man jetzt schon sagen kann, ist, dass die bekannt gewordenen Chatprotokolle auf unvoreingenommene Beobachter zumindest irritierend wirken müssen. Unabhängig davon, ob alles rechtens war.

Dass es vielleicht sonst auch so läuft und immer schon so war, macht die Sache nicht besser - und ist höchstens ein Argument für einen möglichst weitgehenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft (unter dem Stichwort "Privatisierung" übrigens angeblich ein Bestandteil der programmatischen DNA der ÖVP ...).

Nun also Kurz - und damit wird es wirklich spannend. Denn das wird natürlich auch eine gewaltige Zerreißprobe für die Koalition. Die völlig unterschiedlichen ersten Äußerungen türkiser und grüner Minister lassen einen gähnenden Abgrund zwischen den Regierungspartnern erahnen.

Immer mehr wird das "Beste aus beiden Welten" zur Kenntlichkeit entstellt.

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