Türkis-blaue Reform nach Schema F

Im Vorjahr sah es noch so aus: Die Mindestsicherung war ein Fleckerlteppich aus unterschiedlichen Regelungen pro Bundesland; der Vermögenszugriff war strikt; und Niederösterreich sowie Oberösterreich preschten mit Kürzungen vor, die von Höchstgerichten teils wieder aufgehoben wurden. Eine unmögliche Situation.

Hier stimmt die türkis-blaue Reform: Die Bundesländer bekommen bei den Wohnzuschüssen einen kleinen Spielraum, prinzipiell wird die Mindestsicherung aber wieder österreichweit einheitlich geregelt. Der mögliche Vermögenszugriff auf das Eigenheim der Betroffenen wird zwar nicht abgeschafft, aber deutlich entschärft. Neu ist auch ein Arbeitsanreiz für die Bezieher von Mindestsicherung. Sie dürfen dazuverdienen, 35 Prozent des Zusatzgehalts wird für ein Jahr nicht abgezogen. Das sind Schritte in die richtige Richtung.

Dennoch bleiben die Reformer auf halbem Weg stehen. So sind die Systeme von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung und letztlich auch des Pensionsbezugs zu verzahnt, als dass Einzel-Reformen zum großen Wurf gereichen. Sauer stößt auch die Justament-Schlechterstellung von Ausländern und Flüchtlingen auf. Sie ist ganz offensichtlich einem Rechtspopulismus geschuldet, der überall Sozialschmarotzer vermutet, in Wahrheit die Integration von Zuwanderern ablehnt und letztlich auf ihre Schicksale pfeift.

Inländer werden besser, Ausländer schlechter gestellt. Wer dieses Muster mit zukunftsorientierter und fortschrittlicher Politik verwechselt, kürzt auch Mittel für Deutschkurse und schreibt Deutsch gleichzeitig als Voraussetzung für die volle Mindestsicherung fest.