Meinung
05.11.2018

Trump setzt auf sich und bewährte Ängste

Mit skrupelloser Panikmache stilisiert der Präsident die Kongresswahlen zur Abstimmung über sich.

Kongresswahlen in den USA sind meist unerfreuliche Ereignisse für den Herrn im Weißen Haus. Zur Halbzeit einer Amtsperiode lassen die Amerikaner gerne die gerade regierende Partei ihre Unzufriedenheit spüren. Diesmal sind es also die Republikaner, die morgen, Dienstag, ihre jetzige Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses verlieren könnten. Für Trump auch persönlich eine Bedrohung, laufen doch die Ermittlungen in der Russland-Affäre auf Hochtouren, und ein von den Demokraten regiertes Repräsentantenhaus macht politische Konsequenzen für den Präsidenten zumindest wahrscheinlicher. Trump gewann die Präsidentschaftswahl 2016, weil er Ärger und Ängste der weißen Arbeiterschaft für sich mobilisieren konnte, und genau die versucht er nun ein zweites Mal anzufachen.

Seit Wochen tourt er wahlkämpfend durchs Land, als ging es bei dieser Wahl um ihn und nicht um den Kongress und Dutzende Gouverneure. Mit Hilfe der ihm nahestehenden Medien hat er eine nationale Katastrophe herbeigeredet, die die gleichen Ängste wie vor zwei Jahren bedient: Ein Ansturm illegaler Migranten, der nur mit Gewalt und von einem Präsidenten gestoppt werden kann, der sich schützend vor sein Volk stellt – gegen die bösen Liberalen, die sich mit den Ausländern gegen ihre Landsleute verschworen haben. Verunsicherung und Spaltung also: die zwei wichtigsten Zutaten, die Trump für seinen Populismus braucht. Auch nach zwei Jahren wirtschaftlichen Aufschwungs bedient ein Präsident nur negative Gefühle, um einen Wahlerfolg zu erzwingen. Ob er den nun einfährt oder nicht, die Folgen der Angstmache werden die USA noch im Griff haben, wenn Trump das Weiße Haus längst geräumt hat.

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