Toter Lkw-Winkel und vertauschte Rollen

Die Fakten sind rasch erzählt: Alle wollen ein Assistenzsystem für Lkw, das verhindert, dass Menschen getötet werden. Aktuelle Systeme sind noch nicht ganz ausgereift, und es könnte sogar EU-widrig sein, diese nur in Österreich vorzuschreiben. Außerdem können Fremdsysteme nicht so einfach eingebaut werden, denn dadurch verfallen Garantien und Gewährleistungsfrist. Verkehrsminister Norbert Hofer setzt auf Spiegel an Kreuzungen, will Lkw-Abbiegeverbote einführen und den Einbau von freiwilligen Lkw-Assistenzsystemen finanziell fördern – das klingt alles durchaus sehr sinnvoll.

Doch die Diskussion um das Assistenzsystem ist längst eine hochpolitische, in der es nicht mehr vordergründig um die Fakten geht. Man kann an dieser Regierung viel kritisieren, aber sich darüber aufzuregen, dass sich ein FPÖ-Minister an EU-Recht orientiert und nicht populistisch agiert, ist schon ziemlich absurd.