StVO-Novelle: Ein Lehrbeispiel, wie man es nicht macht

Verkehrsminister tappen gerne in die Populismusfalle. So wie die FPÖ die Tempobolzer unter den Autofahrern mit 140 und 160 km/h versorgen wollte, will die Grüne Leonore Gewessler nun bei ein paar radikalen Radlobbyisten punkten.

Die besten Verkehrsexperten des Landes zerreißen die StVO-Novelle in der Luft und fordern eine komplette Neuüberarbeitung. Wien rechnet mit Mehrkosten von 130 Millionen Euro (und 2400 gefällten Bäumen). Die Radfahrer werden mit der Novelle schutzlos den Autofahrern ausgeliefert, etwa über ein brandgefährliches Reißverschlusssystem, an dem die Autofahrer schon untereinander scheitern.

Die Grünen Wien-Politikerinnen Maria Vassillakou oder Birgit Hebein haben viele Menschen verärgert, weil sie (oft auch gute) Ideen ohne Rücksicht auf Verluste und ohne auf Fachleute zu hören durchsetzen wollten. In Wien-Donaustadt freuen sich die Grünen gerade diebisch, dass sie den Autofahrern auf der Wagramerstrasse eine Spur weggenommen haben.

In alle diese Fußstapfen tritt Gewessler derzeit. Dabei wäre es bei so einem aufgeheizten Thema wichtig, einen Konsens zu suchen. Im Sinne aller Verkehrsteilnehmer.