Österreich

Kritik: Gewessler-Novelle kostet dreistelligen Millionenbetrag

Wiener Magistrat mit vernichtender Kritik. Motorradfahrer wollen - wie Radfahrer - die Lizenz zum Rechtsabbiegen bei Rotlicht.

Von Dominik Schreiber und Kid Möchel

31.05.22, 19:00

Die Begutachtung zur StVO-Novelle von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist mit Dienstag beendet - und polarisiert enorm. Radlobbyisten geht der Vorschlag zu wenig weit, sie fordern auch gleich eine Tempobremse für Autofahrer auf 80 km/h im Freiland und 100 auf Autobahnen. Motorradvertreter möchten gleiches Recht für alle und wollen - wie die Radfahrer - bei Rotlicht rechts abbiegen.

Vernichtende Kritik kommt hingegen vom Wiener Magistrat, aber auch von der Arbeiterkammer (Sektion Verkehr und Umwelt). ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer hatte zuletzt bereits via KURIER eine völlige Neufassung der Novelle eingefordert. Er sieht "die Gefahr einer Verschlechterung des Klimas im Verkehr ".

Das sind die Hauptstreitpunkte

Speziell im Visier steht das verstärkte Fahren gegen die Einbahn (ab "nur" vier Metern Straßenbreite) und das Rechtsabbiegen bei Rot. Aber auch die Einführung eines Reißverschlusssystems am Ende von Radwegen mit dem Autoverkehr wird massiv hinterfragt.

Viele Experten befürchten durch diese drei Punkte, dass es verstärkt zu Unfällen kommen wird. Radfahrer und Fußgänger sind ohnehin schon die Problemgruppen in der Unfallstatistik, jeder vierte Verkehrstote stammt aus diesen beiden Gruppen und deren Anteil steigt.

StVO-Novelle: Ein Lehrbeispiel, wie man es nicht macht

Von den knapp hundert Stellungnahmen sticht jene des Wiener Magistrats hervor. Auf 13 Seiten wird mit Fotos und zahlreichen konkreten Beispielen kritisiert, welche Folgen die Gewessler-Novelle vor allem im städtischen Bereich hätte. Allein 15 Millionen Euro würden neue Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen kosten. Dazu müssten hunderte Straßenzüge geprüft, vermessen und teilweise umgebaut werden. Der Magistrat wirft dem Klimaschutzministerium "grobe Unkenntnis der Tätigkeit der Straßenverkehrsbehörden und deren Verkehrssicherheitsarbeit" vor. In Summe kostet das Paket die Stadt Wien laut deren Schätzung 130 Millionen Euro.

Für Diskussionen sorgt auch der Seitenabstand, denn Autofahrer sollen künftig im Freiland zwei und in der Stadt 1,5 Meter zu Radfahrern halten müssen. Unter 30 km/h darf der Abstand verringert werden. Unklar ist, um wie viel und wie die Polizei künftig Abstand und Geschwindigkeit gleichzeitig messen soll.

Risiken für Radfahrer

All das wird "zu unverhältnismäßigen Behinderungen führen", warnt der ARBÖ, Interessenvertretung von Auto-, Motor- und Radfahrern. Der Club sieht durch die Erlaubnis zum Rechtsabbiegen auch "schwer zu kalkulierende Risiken für Radfahrer".

Andreas Ottenschläger, Verkehrssprecher des Koalitionspartners ÖVP, zeigt sich "offen gegenüber über Verbesserungsvorschlägen", da Wien aber wegen der hohen Kosten ein Konsultationsverfahren einleiten will, wird sich der Zeitplan mit Parlamentsbeschluss im Juli verzögern. Gewessler sieht in dem Paket jedenfalls mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger: "Damit werden die Verkehrsregeln ins 21.Jahrhundert geholt. "