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Leitartikel
06/03/2021

Strategie statt Polit-Spiele

Bevor man im Staatsbetrieb einen Top-Job vergibt, sollte die Politik einen Plan haben, wohin die Reise des Unternehmens geht

von Wolfgang Unterhuber

Wahlkampf ist. Im ORF. Im August wird sich entscheiden, ob General Alexander Wrabetz weitermachen darf. Wrabetz galt die meiste Zeit als SPÖ-nahe. Im August kann quasi eine türkise Mehrheit im Stiftungsrat den nächsten General bestimmen. Wählen die Türkisen also einen Manager, der nicht ihrer Neigungsgruppe angehört? Das wäre für Österreich nahezu exotisch.

Denn Postenbesetzungen in staatlichen Unternehmen sind in Österreich seit jeher meist parteipolitisch motiviert. Sichtbar wurde das vor allem dann, wenn die FPÖ ans Ruder kam. Dann hieß es „Rote“ raus, „Blaue“ rein. (Und wieder retour, wenn sich die Blauen verabschiedeten.) Siehe Peter Sidlo und die Casinos Austria. Die ÖVP, seit 35 Jahren durchgehend an der Macht, konnte hingegen konstant an ihrem Personalkarussell drehen. Noch-ÖBAG-Chef Thomas Schmid war zuletzt freilich kein Vorbild für eine ideale Job-Besetzung.

Dabei geht es auch anders. ÖBB-Chef Andreas Matthä (der 2016 einem gewissen Christian Kern nachfolgte) und der ehemalige oö. ÖVP-Landesrat und seit Jahresbeginn neue Verbund-Chef Michael Strugl sind ein Beispiel dafür. Unaufgeregt und kompetent steuern sie ihre Konzerne in Richtung totale Energiewende. Das mag bei einem Bahn- und einem sozusagen Wasserkraftunternehmen keine hohe Kunst sein. Aber dahinter steckt eben eine Strategie. Und genau das ist der Punkt: Es braucht eine Strategie. Und das, bevor der Top-Job vergeben wird. Im idealtypischen Fall sollte der Eigentümer – also der Staat, vertreten durch die Regierung – zumindest so etwas wie eine generelle Idee haben, wohin die Reise gehen soll.

Was aber ist die Zukunftsstrategie für den ORF? Geht die Reise endlich Richtung Digitalisierung? Denn warum noch ORF schauen, wenn es längst Netflix und umfassende internationale Nachrichtenangebote gibt? Die Frage nach der digitalen Zukunft stellt sich auch bei der Chefpostenvergabe des Bundesrechenzentrums. Das Unternehmen ist die Schnittstelle der digitalen öffentlichen Verwaltung Österreichs. Die Politik sollte also einen Plan haben, wie es in Österreich die nächsten Jahre in Sachen künstliche Intelligenz, Blockchain, Chatbots weitergeht – oder halt einmal anfängt.

Und eine Strategie braucht es auch für die ÖBAG, wo Schmid ja nachbesetzt wird. Das Portfolio von A1 über Casinos Austria bis zur Graz-Bergbau GmbH erinnert an einen Bauchladen. Hier müsste die Politik die Beteiligungen längst neu ordnen. Oder man löst die ÖBAG auf und teilt die Konzerne je nach Geschäft einzelnen Ministerien zu.

Bisher deutet in den genannten Fällen nichts auf eine zukunftsweisende Strategie hin. Im ORF steht also eine exotische Wahl bevor.

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