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Meinung
10/14/2019

Spanien: Gefängnis für Separatisten - Sprengstoff für den Wahlkampf

Dass Kataloniens Separatistenführer für Jahre hinter Gitter müssen, reißt vier Wochen vor Wahlen in Spanien tiefe Gräben auf

von Konrad Kramar

Um die Verurteilung für "Rebellion" hatte sich Spaniens Höchstgericht zuletzt doch noch herumgedrückt. Schließlich hätte man dafür Kataloniens Separatistenführer für mehr als 20 Jahre hinter Gitter bringen müssen. Doch auch das jetzt gefällte Urteil spricht eine klare Sprache: Für "Aufruhr" und "Veruntreuung öffentlicher Gelder" steckt man nun ein Dutzend führende Vertreter aller separatistischen Parteien in Katalonien zwischen neun und 13 Jahre ins Gefängnis. Damit stellt das Höchstgericht eines endgültig klar: Die Abhaltung der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens im Herbst 2017 war schlicht illegal und ein offener Bruch der spanischen Verfassung. Die sieht nämlich die Abspaltung einer Region von Spanien nicht vor und fordert von der Regierung in Madrid, die Einheit und den Zusammenhalt des Landes zu garantieren. Für die Separatisten in Katalonien dagegen sieht die Welt diametral entgegengesetzt aus. Sie treten seit inzwischen fast einem Jahrzehnt offen für die Unabhängigkeit ein und wollen diese nicht nur mit allen Mitteln verwirklichen, nein, sie ist quasi ihre politische Daseinsberechtigung, vereint diese Parteien von Mitte-Rechts bis linksaußen.

Kein Kompromiss

Zwischen diesen beiden Positionen ist eigentlich kein Kompromiss möglich. Das Spiel zwischen Barcelona und Madrid - mehr Freiheit gegen verlässliche Steuerleistungen für die spanische Staatskasse - hat Spaniens Politik eigentlich seit Anbruch der Demokratie geprägt. Das Urteil des Höchstgerichts stellt nun noch einmal auf höchster Ebene und mit aller Klarheit fest: Dieses Spiel ist vorbei.

Pulver für den Wahlkampf

Für die Parlamentswahlen - es sind die vierten in vier Jahren - birgt dieses Urteil natürlich jede Menge Sprengstoff. Klar ist: Jede Partei wird dazu eindeutig Stellung beziehen müssen. Die Rechtsparteien, von der konservativen Volkspartei PP über die rechtsliberalen Ciudadanos bis zur rechtspopulistischen Vox, tun das ohnehin seit Jahren. Sie überbieten sich inzwischen förmlich im Ruf nach mehr Härte gegen die Separatisten in Katalonien. Madrid solle die rebellische Provinz endlich wieder härter an die Kandare nehmen, so ihre Forderung. Die Linksparteien, allen voran Podemos, die inzwischen ziemlich ramponierte linke Alternative, sind mit dem Versuch, einen Mittelweg zu finden, kläglich gescheitert. Viel mehr als der Vorschlag, doch die Katalanen selbst über ihre Zukunft abstimmen zu lassen, ist von dieser Suche nicht übriggeblieben. In der Provinz selbst, die ja fast exakt zur Hälfte pro-spanisch, oder für die Unabhängigkeit stimmt, sind die Gräben ohnehin längst unüberwindbar tief. Der sozialistische Premier Pedro Sanchez, der auch in diese Wahl als Favorit geht, ist inzwischen auch auf einen deutlich härteren Kurs eingeschwenkt. Jegliche Toleranz gegenüber den Separatisten, die Sanchez vor einigen Jahren noch gezeigt hat, ist verschwunden. Auch der Sozialistenchef stellt sich klar gegen jegliche Form der Unabhängigkeit. Allerdings präsentiert er sich und seine PSOE als die einzige Partei, die in der Lage ist, vernünftig und ohne sinnlose Aggression mit den Separatisten zu verhandeln. Das ist allerdings nicht mehr als guter Wille, denn Spielraum für einen Kompromiss gibt es derzeit nicht. Der ohnehin inhaltsleere und von Frustration und Desinteresse der Wähler geprägte Wahlkampf hat aber jetzt zumindest ein emotional starkes Thema, auf das sich alle Parteien stürzen werden. Das wird den Wahlkampf anheizen, bringt aber die Katalonien-Krise einer Lösung keinen Schritt näher.