Sozialpopulismus

Man kann am Antiteuerungspaket der Regierung einiges kritisieren – vor allem, dass es die „Koste es, was es wolle“-Mentalität perpetuiert. Zuerst war es die Pandemie, jetzt ist es die (teils politisch verschuldete) Inflation, dann wird es etwas anderes sein – Krise ist immer. Immerhin aber enthält es auch sinnvolle Elemente, wie die partielle Abschaffung der Kalten Progression oder die Valorisierung der Sozialleistungen.

Wenig Grund zur Annahme, sie würden es besser machen, bieten indes die einschlägigen Äußerungen der beiden großen Oppositionsparteien. Die FPÖ schafft es, auch diese Fragen auf ihre derzeitigen Lieblingsthemen Corona und Russland herunterzubrechen, oder besser: zu verengen. Und die SPÖ tut das, was sie am besten kann: dem allgemeinen Sozialpopulismus noch eins draufsetzen. So klagt sie allen Ernstes, dass durch die „untauglichen“ Maßnahmen der Regierung die Preise nicht sinken würden (und das Paket die Spitzenverdiener begünstige). Offensichtlich hält man dort Preisbildung für kapitalistisches Teufelszeug, welches nur den „Reichen“ nützt.