45.000 Vereine als zusätzliche Profiteure
Konkret wurde bei der Reform der Kreis der bisher begünstigten, gemeinnützigen Organisationen um die Bereiche Bildung, Sport und Kultur stark erweitert. Bis zu 45.000 Vereine könnten so zusätzlich zu Profiteuren werden, falls sie um den Stempel für die Gemeinnützigkeit und damit um diesen Steuervorteil ansuchen. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass künftig noch mehr privates Geld in das Freiwilligenwesen fließen wird. Wobei besonders das Bildungswesen hervorgehoben werden muss, weil dann auch Schulen in den Genuss dieser Ausweitung kommen können.
Werner Kogler und Magnus Brunner wirkten bei der Präsentation des Gesetzesvorschlags recht euphorisch. Es ist auch ein Papier, gegen das eigentlich kaum jemand etwas haben könnte. Wäre da nicht ein Passus, der vor allem die NGOs in Rage bringt. Organisationen, deren Verhalten nicht im Einklang mit der österreichischen Rechtsordnung steht, würden von den Spendenbegünstigungen ausgeschlossen. Anlass dafür dürften die Klimakleber der „Letzten Generation“ gewesen sein. Man will nicht in den Geruch kommen, dass deren Protestaktionen indirekt auch noch vom Staat unterstützt werden.
➤ Staatsschutz: "Letzte Generation" ist "eindeutig nicht extremistisch"
Dass gerade die „Letzte Generation“ um eine Absetzbarkeit von Spenden ansuchen wird, ist zwar eher nicht anzunehmen. NGOs wie Greenpeace oder Fridays for Future aber sehen sich in ihren Aktionen behindert. Dazu zählt ja etwa auch das Blockieren von Straßenbauprojekten, das zu Verwaltungsstrafen und damit zum Verlust der Begünstigungen führen kann. Solch ziviler Ungehorsam im Kampf gegen den Klimawandel zählt allerdings zur DNA dieser Organisationen.
Die ÖVP wird dieser Widerstand wenig kratzen, weil es ohnehin nicht um ihre politische Klientel geht. Für die Grünen könnte dieser Protest schon mehr zur Zerreißprobe werden, weil für sie diese NGOs noch immer das politische Hinterland sind.
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