BURGENLAND-WAHL: DOSKOZIL (SPÖ)

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Kommentar
01/26/2020

Damit wird Doskozil die Themen in der Bundespartei vorgeben

Der burgenländische Landeshauptmann hat seiner Partei vorgezeigt, wie man Wahlen souverän gewinnen kann.

von Martin Gebhart

Es kann vorkommen, dass man aus gesundheitlichen Gründen nur noch leise sprechen kann, aber dennoch eine starke Stimme hat. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist der beste Beweis dafür. Operationen an seinen Stimmbändern haben ihm Zurückhaltung abverlangt, an seiner Durchschlagskraft hat das aber nichts geändert. Im Gegenteil. Er ist in der SPÖ der Mann der Stunde, der seiner Partei nach vielen bitteren Niederlagen wieder ein Erfolgserlebnis beschert hat. Gleich mit einer absoluten Mehrheit, die im Vorfeld nicht erwartet worden war.

Den Wahlerfolg hat die Bundesspitze – allen voran Pamela Rendi-Wagner – mit Hans Peter Doskozil in Eisenstadt bejubelt. Enthusiastisch, überschwänglich. Auch wenn sich so mancher aus Wien angereiste Funktionär heimlich gewünscht hatte, dass der Sieg nicht so deutlich ausfallen wird. Denn eines ist jetzt klar: Das Wort von Hans Peter Doskozil hat von nun an in der Löwelstraße noch mehr Gewicht.

Auch wenn er als Landeshauptmann im Burgenland bleibt und das Amt des Bundesparteiobmannes deswegen gar nicht anstrebt. (Vorerst.)

Aber er hat einiges an der Bundesparteizentrale in Wien auszusetzen. Vor allem, wie halbherzig dort Politik gemacht wird. Als Beispiel nennt er immer wieder den Mindestlohn, der in der Löwelstraße zwar immer gefordert, aber nicht einmal in den eigenen Unternehmungen umgesetzt worden ist. Er hingegen hat im Burgenland den Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst und in den landesnahen Betrieben nach seiner Angelobung als Landeshauptmann sofort eingeführt. Jetzt muss er zwar noch beweisen, wie er das finanziell stemmt – die Mehrheit der Wähler hat dieser pragmatische Zugang vorerst überzeugt.

Auf Pamela Rendi-Wagner und ihren Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kommt da einiges zu. Weil sie natürlich auch beobachtet haben, dass Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bei der Siegesfeier anwesend war und sich dieser vor seiner ersten Wahl im Herbst nun strategisch sicherlich mehr an Hans Peter Doskozil als an der Bundesführung orientieren wird. Obwohl er natürlich weiß, dass es in seiner Stadtpartei auch Gegner des burgenländischen Weges gibt. Sei es wegen der aktuellen Koalition mit der FPÖ, sei es wegen des strikten (Rechts-)Kurses in der Asylfrage im Burgenland.

Es ist somit gut möglich, dass die Achse Doskozil-Ludwig – vielleicht auch noch mit dem Kärntner Peter Kaiser – zukünftig in der Partei die Themen und das Tempo vorgibt, obwohl noch Pamela Rendi-Wagner und Christian Deutsch offiziell am Ruder sind. Ein Zustand, dessen Ablaufdatum möglicherweise schon jetzt mit der Wiener Wahl feststeht.