Brigitte Bierlein fuhr mit 0,8 Promille

© APA - Austria Presse Agentur

Leitartikel
02/22/2021

Sehnsucht nach einer Brigitte Bierlein

Experten statt Politiker an der Spitze der Republik? Das ist eine schöne Illusion. Notwendige Reformen würden liegen bleiben.

von Martina Salomon

Die Vorstellung ist verlockend: Wäre eine reine Expertenregierung denn nicht um vieles besser als ein politisches Kabinett? Theoretisch ja, praktisch nein. Ein Expertenkabinett ist die Verwaltung des Stillstands und hat nur als kurze Übergangslösung Sinn.

Auch wenn alle verständlicherweise müde sind von Streit, parteipolitischen Postenbesetzungen und Skandalgeschichten: Politik ist eine eigene Profession und verlangt Entscheidungsmut, Kommunikationstalent, Kompromissfähigkeit und unendlich dicke Haut. Außerdem gibt es nicht einmal in der größten Krise gänzlich unideologische Entscheidungen. Schulöffnungen, Maskenpflicht, Gastro-Dauerschließung: Das alles greift sogar besonders schwerwiegend ins Leben der Menschen ein, fußt aber natürlich auch auf Expertenmeinungen. Weil diese aber ebenfalls durchaus kontroversiell sind, geht es letztlich um eine politische Entscheidung, für die jemand geradestehen muss.

Es ist ja außerdem nicht so, dass in der „echten“ Politik keine Experten zu finden wären. Der Ökonom Martin Kocher ist jetzt (erfreulicherweise) in der Politik gelandet - und vor ihm der Geografie-Professor Heinz Faßmann. Im Justizressort waren die „Überparteilichen“ sogar jahrzehntelange Tradition, im Außenamt blieb „Expertenminister“ Alexander Schallenberg.

Ein Expertenkabinett hat nicht das Mandat des (Nationalrats-)Wählers, trifft in der Regel keine Personalentscheidungen und setzt nur Akzente, wenn diese unumgänglich sind, wie es im Kabinett Bierlein der Fall war. Das Budget wurde damals provisorisch fortgeschrieben, Interviews gab es wenige. Auch kaum Kritik von Journalisten und gar keine von Parteien: ohne politisches Mandat auch keine Opposition. Brigitte Bierlein ist mit bewundernswerter Unerschrockenheit ins kalte Wasser gesprungen, das kann man ihr nicht absprechen. Aber dennoch ist es unter diesen Bedingungen nicht so schwer, beliebt zu sein. Es gab keine Steuererhöhungen für Umweltsünder und auch keine Arbeitsmarktreform, wie sie demnächst wohl unumgänglich sein wird.

Wer Politiker/innen abschaffen will, rüttelt an der demokratischen Verfassung und könnte genausogut nach einem Kaiser rufen. Politik bedeutet auch parteipolitischen Konflikt. Wünschen sollte man sich aber ein besseres Niveau. Die letzte Parlamentssitzung war kein Ruhmesblatt. Bitte mehr sachliche Auseinandersetzung und weniger Geifer!

Die nicht enden wollende Pandemie macht die Bürger natürlich mürbe und zornig. Sie verdienen verantwortungsvolle Volksvertreter. Das Schöne an der Demokratie: Wenn einem die Regierung nicht passt, kann man sie auch wieder abwählen. Ein vom „Kaiser“ bestimmtes Beamtenkabinett eher nicht.

Martina Salomon
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