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Leitartikel
09/16/2021

Sanktionen helfen beim (Um-)Denken

Dass das AMS den Ungeimpften die Leistungen streichen kann, ist ein richtiger Schritt: Schluss mit falsch verstandener Rücksichtnahme.

von Christoph Schwarz

Für Populisten bietet die Corona-Krise ein breites Betätigungsfeld. Das gilt nicht nur für jene Parteien, deren Anhänger gemeinhin lieber Aluhut als FFP2-Maske tragen. Sondern auch für jene Politiker, die mit ausgefallenen Ideen die letzten Zögerer und Zauderer zum Impfen bringen wollen. Die Impfung kommt deshalb mit dem Bus, sie kam auch schon mit dem Schiff. Es gibt sie vor Konzerten, in der Kirche, zwischen den Obstregalen im Supermarkt. In Ostösterreich verlost ein findiger Landeshauptmann ein Cabrio.

Gut so. Würden die Parteien in anderen Polit-Bereichen ähnlich viel Kreativität an den Tag legen: Das Land hätte vielleicht längst einige gravierende Probleme weniger.

Die Bemühungen ließen sich – mit Blick ins Ausland – sogar noch intensivieren. In Spanien etwa erhielten Ungeimpfte (ungefragt) per Post einen Termin für ihren ersten Stich. Sie mussten sich also nicht anmelden, sondern explizit abmelden. Das könnte man auch hierzulande umsetzen. Und wäre jedenfalls gesünder als die deutsche Initiative, bei der es zur Impfung eine Bratwurst gab. Man weiß ja nie, was da drinnen ist. Also in der Bratwurst.

Dennoch müssen wir uns der Realität stellen: Niederschwellige Angebote erreichen vielleicht jene, die bisher noch unsicher oder zu träge waren. Sie können Gruppen ansprechen, die die Verantwortlichen in den bisherigen Info- und Aufklärungskampagnen schlicht vergessen haben. Der wirklich harte Kern der Impfverweigerer ist gegen den Polit-Aktivismus aber immun. Diese haben sich längst in ihrer eigenen, alternativen Realität abgekapselt. Viele lassen sich nicht nur nicht impfen, sondern auch nicht mehr testen. Die bestehenden sozialen Einschränkungen – so überhaupt kontrolliert wird, vielerorts wird das zu lasch gehandhabt – nehmen sie in Kauf. Mehr noch: Die Hardliner werden sogar weiter radikalisiert. Die Wut auf „das System“ steigt.

Was also tun? Die Regierenden sind den Geimpften im Wort. Das Versprechen, dass für sie die Pandemie nun endlich vorbei sei, muss Realität werden. Für Impfverweigerer wird das – im Umkehrschluss – weitere Einschränkungen bedeuten müssen. Wer selbst nicht dazu beiträgt, dass die Gesellschaft gesundet, hat auch keinen Anspruch (mehr) auf falsch verstandene Rücksichtnahme.

Ein wichtiger Schritt wurde gesetzt: Das AMS stellt die Zahlungen an Arbeitssuchende ein, die einen Job nicht annehmen, weil sie sich impfen lassen müssten. Sanktionen müssen schmerzhaft sein, um Wirkung zu entfalten. Ökonomische Einschnitte sind ein guter Hebel. Jetzt müssen konsequent weitere Schritte folgen. Der Verdacht liegt nahe, dass es nicht reichen wird, Ungeimpften den Besuch der Staatsoper mit der FFP2-Maske zu vergällen. Wenn für Ungeimpfte der Zapfhahn in der Gastronomie trocken und die Küche kalt blieben, könnte das schon eher beim (Um-)Denken helfen.

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