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Meinung
11/13/2019

Parlament und Koalitionsgespräche: Rückkehr zur Normalität

Nichtangriffspakt: Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen prägen das Stimmverhalten Im Parlament.

von Michael Bachner

In der ersten Parlamentssitzung nach der Nationalratswahl war noch das große Flügelschlagen angesagt, bei der zweiten Sitzung am Mittwoch kehrten die Abgeordneten zur Sacharbeit zurück und bearbeiteten vom Klimaschutz über Ausnahmen von der Vignettenpflicht bis zur Hacklerreglung mehrere heiße Eisen.

Im Wahlkampf dominierte das teils sehr teure „freie Spiel der Kräfte“: Beschlüsse von unterschiedlichen Initiativen mit jeweils unterschiedlichen Mehrheiten. Jetzt kristallisieren sich die Linien zwischen Freund und Feind, zwischen (baldiger) Regierung und neuer Opposition wieder klarer heraus.

Das hängt natürlich mit den soeben gestarteten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen zusammen. Während sie um Inhalt und Zusammensetzung der neuen Bundesregierung ringen, werden weder die Abgeordneten von Sebastian Kurz noch jene von Werner Kogler die Koalitionsgespräche durch anderslautende Beschlüsse mit anderen Fraktionen konterkarieren.

Das mag jene beunruhigen, die schon einen neuen Stillstand des heimischen Parlamentarismus befürchten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gehört dazu. Andererseits ist es nur logisch, dass einander ÖVP und Grüne jetzt im Parlament nicht weh tun und – ausgesprochen oder nicht – eine Art Stillhalteabkommen geschlossen haben.

Weniger teure Einzelprojekte, dafür mehr ausfinanzierte und stimmige Gesamtpakete vom Klima über die Pflege bis zu den Pensionen helfen auch dem Budget, das in Zeiten der sich abschwächenden Konjunktur ohnehin wieder mehr Aufmerksamkeit verdient. Wenn man also so will, kehren die Abgeordneten zur parlamentarischen Normalität zurück.