Meinung
26.05.2017

Rot-Blau – na und?

Die SPÖ schreibt einen "Kriterienkatalog" für den Fall des Falles. Ein Schritt Richtung Normalität.

Rot-Blau würde weniger internationale Wellen erzeugen als Schwarz-Blau.

Dr. Martina Salomon | über eine SP-FP-Koalition.

Die SPÖ ist ein bisschen nervös: In allen Umfragen liegt die Sebastian-Kurz-ÖVP derzeit auf Nummer eins. Da hilft nur das altbewährte rot(-grün)e Rezept: mit vollen Rohren gegen den drohenden "Faschismus", also Schwarz-Blau, wettern. Doch ganz so einfach ist das nicht mehr. Denn hinter den Kulissen streckt die SPÖ vernünftigerweise längst selbst ihre Fühler Richtung Blaue aus und arbeitet an einem "Kriterienkatalog".

Für den Wirtschaftsstandort birgt Rot-Blau natürlich Gefahren, weil ein Wettrennen in Sachen Sozialpopulismus droht. Aber es würde die politische Lage normalisieren, weil die Quasi-Pragmatisierung der großen Koalition aufgehoben wäre. Die FPÖ müsste zeigen, dass sie nicht nur Sprüche klopfen, sondern auch Verantwortung übernehmen kann. (Scheitert sie, wird sie eben abgewählt, so ist das in einer Demokratie.) Rot-Blau würde weniger internationale Wellen erzeugen als Schwarz-Blau, weil sich die Sozialdemokraten die FPÖ schönreden würden. Daher ist auch die FPÖ interessierter an den Sozialdemokraten.

Ja, einige Dutzend Funktionäre, etliche Schriftsteller, Kabarettisten und Schauspieler würden – enttäuscht über ihre politische Heimat – wütende Interviews geben. Na und? Für die SPÖ deutlich wichtiger ist, dass die Simmeringer und Ottakringer Roten hinter ihr stehen. Michael Häupl, das (taktische) Bollwerk gegen eine blaue Regierungsbeteiligung ist ohnehin bald Geschichte. Die SPÖ müsste ihren alten Parteitagsbeschluss – keine Koalition mit der FPÖ – ändern. Im Burgenland wird das schon seit 2015 ignoriert. Und Bundespräsident Van der Bellen (selbst Profiteur der geschürten Angst vor den Blauen)? Er würde sich mit einer Präambel ("Ja zu Europa") zufriedengeben. Bei der Angelobung würde er ernst schauen. Soll schon vorgekommen sein.

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