Leitartikel

Respektlos und voll Emotion: Politik zum Schaudern

Zwischen Regierung und Opposition wird der Ton rauer, aber muss Auseinandersetzung in der Politik mit Herabwürdigung verbunden sein?

Daniela Kittner

20.11.20, 18:29

Kann man eigentlich auch eine Impfung gegen politische Unzumutbarkeiten erfinden?

Es ist schauerlich, was sich derzeit an gegenseitigen Herabwürdigungen abspielt. Alt-Nationalratspräsident Andreas Khol will SPÖ-Chefin Rendi-Wagner „eine auflegen“, weil sie dem zweiten Lockdown im Nationalrat nicht zustimmte, und entschuldigte sich dafür erst nach Aufforderung. Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka legt im Nationalrat der SPÖ-Abgeordnete Nurten Yılmaz nahe, sie möge dem Innenminister Danke sagen. (Wofür eigentlich? Für die Pannen bei der Terrorbekämpfung?) Und attackiert sie anhand ihres Migrationshintergrunds: „In unserer Kultur ist es nichts Unanständiges, wenn man Danke sagt.“

Die ÖVP, so scheint’s, hat ein Problem mit Kritik. Wenn Hans Peter Doskozil der Meinung ist, man solle keine Kinder aus brennenden Flüchtlingslagern aufnehmen, überschüttet sie ihn mit Lob. Kritisiert er die Ankündigung von Massentests als überfallsartig, stempelt sie ihn zum „Querulanten“. Die SPÖ-Burgenland, auch keine Elmayer-Schule, vergleicht daraufhin ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior mit einer „Sau, die sich an einer Eiche reibt“.

Man ist versucht, Matthias Strolz zu zitieren: „Was ist mit Ihnen?“

Plumpe Geste

Als FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Freitag im Nationalrat spricht, drehen ihm die ÖVP-Abgeordneten einfach den Rücken zu. Jetzt kann man Kickls Aggressivität unterirdisch finden – aber ist eine derart plumpe Geste die adäquate Reaktion einer Kanzlerpartei? Muss man wirklich die Opposition, wenn sie die parlamentarische Kontrolle des Geheimdiensts fordert, pauschal als „geistlos“ abqualifizieren, wie das ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer am Freitag tat? Inhaltliches Argument gibt’s keines?

Mit Volldampf gegen Kurz

Hintergrund für die Nervosität in der ÖVP könnte sein, dass die Opposition nun merkbar ihre Kräfte bündelt und die Gangart verschärft. Rot und Pink ziehen im Bund – mit dem Rückhalt ihrer Wiener Machtbasis – an einem Strang gegen die türkise ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz. Vor allem die Neos sind mit Volldampf gegen den Kanzler unterwegs.

Und Rendi-Wagner, die in den letzten Monaten ihrem Expertinnentum stets Vorrang vor Parteipolitik einräumte, wechselt nun ebenfalls die Taktik. Ob aggressives Hickhack ihrem persönlichen Image guttun und ihre Partei letztlich zum Erfolg führen wird, steht auf einem anderen Blatt.

Grüne Machtpolitik

Die Grünen hätten die Chance gehabt, sich mit einem positiven Stil von den anderen abzuheben. Aber sie, die einstigen Gralshüter des Parlamentarismus, haben ihre Lektion in Machtpolitik auch schnell gelernt. Und mit der Art und Weise, wie sie in Wien ihre Spitzenkandidatin Birgit Hebein abservierten, haben auch die Grünen zu den Allerweltsparteien aufgeschlossen.