Wunsch nach einer Staatsreform

Noch ist nicht klar, wohin einige Ergebnisse der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden führen werden. Die exakte Ausarbeitung erfolgt erst in den kommenden Monaten. Klar ist hingegen, dass der Prozess wieder einmal zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Zentralisten und Föderalisten geführt hat. Zwischen jenen, die die Ebene der Landesregierungen und Landtage am liebsten streichen würden, und jenen, die davor warnen, dass alle Kompetenzen in die Regierungsgebäude in der Bundeshauptstadt Wien verlagert werden. Ausgetragen wird die Diskussion hauptsächlich in den sozialen Medien.

Die Argumentationslinien haben sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht geändert. Die Zentralisten sehen in den Landeshauptleuten Blockierer, die daran Gefallen finden, jenes Steuergeld auszugeben, das der Bund einnimmt. Die Föderalisten skizzieren den Niedergang des ländlichen Raumes, wenn nur noch von Wien aus entschieden wird, was für eine Region gut ist oder nicht. Da ist überall ein kleines Körnchen Wahrheit zu finden, richtig sind diese gegenseitigen Vorhaltungen dennoch nicht. Vor allem bringt es den Staat keinen Schritt weiter, vielmehr werden so Schritte in die Zukunft gebremst, wenn nicht gar verhindert. 

Liest man das Reformpapier 2026 Wort für Wort durch, dann ist dieses gegenseitige Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern in vielen vagen Formulierungen zu finden. Am deutlichsten im Kapitel zur Gesundheitsreform, aber auch bei der Bildung und im Energiebereich. Der gemeinsame Nenner war: Alle politischen Ebenen müssen damit leben können. Das führt zu defensiver Zurückhaltung statt zu offensiven, neuen Ideen. Die Pragmatiker der österreichischen Innenpolitik haben nichts anderes erwartet und sehen die Einigungen als wichtige Schritte, die fortschrittlicheren Kräfte werden ihre Enttäuschung verdauen müssen.

Verfassungskonvent

Die Versuche, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu entflechten, sind bisher immer gescheitert. Am spektakulärsten in den Jahren 2003 bis 2005, als ein eigener Verfassungskonvent einberufen wurde, um das Bund-Länder-Verhältnis neu zu ordnen. Ohne wirklich entscheidende Ergebnisse.

Es geht jetzt nicht darum, einzelne Bundesländer oder den Bundesrat abzuschaffen. Diese provokanten Ansagen der pinken Regierungspartei verschärfen eher die Positionen von Zentralisten und Föderalisten, als dass sie zu einer Lösung führen. Es geht weiterhin darum, das Zusammenspiel zwischen den Ebenen klarer und einfacher zu gestalten. Der Versuch, das über eine Reformpartnerschaft zu lösen, ist nicht gelungen. Der Spardruck dürfte doch noch nicht groß genug gewesen sein.